Auf seine Kleine Anfrage Nr. 17/618 erhielt der rechtspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Damian Lohr, am 29. August von Randolf Stich, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, folgende Antwort:
„Da KPMG nach dem Ergebnis der Prüfungen, das vor Vertragsunterzeichnung mitgeteilt wurde, keine Anhaltspunkte gesehen hat, die einem Verkauf des Geschäftsanteils an die Shanghai Yiquiang Co. Ltd. (SYT) entgegenstehen (vgl. Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/217), bestand hiernach für die Landesregierung keine Veranlassung für weitergehende Recherchen.“
Aussage des Innenministeriums steht in Widerspruch zum KPMG-Report
„Die Aussage des von Roger Lewentz geführten Innenministeriums, dass keine Veranlassung bestand, weitergehende Recherchen beim Investor SYT durchzuführen, steht in Widerspruch zu den Aussagen, die sich dem in geschwärzter Form öffentlich zugänglichen KPMG-Report entnehmen lassen“, kritisiert Damian Lohr den verantwortlichen Staatssekretär Randolf Stich (SPD).
KPMG gab eindeutig Empfehlung, weitere Maßnahmen zu ergreifen
„In dem KPMG-Report wird mehrfach auf den beschränkten Prüfauftrag verwiesen und die Empfehlung seitens KPMG gegeben, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Man muss sich also die Frage stellen, ob die Landesregierung des Lesens fähig ist. Wenn die SPD-geführte rheinland-pfälzische Landesregierung weiter diese bescheidene Kompetenz an den Tag legt, ist die nächste Krise nicht weit entfernt.“
Damian Lohr ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.