Damian Lohr (AfD): Unterbesetzte Justiz stärken

In einer Kita im Dorf Antweiler in der Eifel wurden vor mehr als vier Jahren mutmaßlich Kinder gequält, gefesselt, geschlagen und gewaltsam zum Essen gezwungen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelte und brachte den Fall zur Anklage. Bisher gab es jedoch noch keinen Prozess.

Dazu Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es kann nicht sein, dass es vier Jahre nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft keinen Prozesstermin gibt. Im Sinne und zum Schutz seiner Bürger hat der Rechtsstaat die Pflicht, einen effektiven Ablauf der Justiz zu garantieren.

Lohr weiter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn Prozesse aufgrund des Personalmangels der Justiz erst Jahre im Verzug, oder gar nicht mehr zustande kommen. Dies gleicht einer Kapitulation des Rechtsstaates. Wir fordern die Landesregierung auf, die notwendigen Stellen für eine handlungsfähige Justiz in Rheinland-Pfalz zu schaffen.”

Damian Lohr ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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