Damian Lohr (AfD): Scheinflüchtlinge auf Heimaturlaub müssen Asylstatus aberkannt bekommen

Damian Lohr (MdL)
Damian Lohr (MdL)

„Wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flüchtet, reist nicht zum Urlaub in seine Heimat“, so Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu jüngsten Presseberichten über Asylbewerber, die in ihre Heimat und wieder zurück nach Deutschland reisten. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat Fälle von Asylbewerbern bestätigt, die das Arbeitslosengeldbeziehern eingestandene Recht auf 21 Tage „Ortsabwesenheit“ im Jahr für Flugreisen in die Heimat ausnutzten. Konsequenzen für die Asylanerkennung haben diese Vorfälle nicht, denn die BA-Mitarbeiter dürfen diese Vorfälle aus Datenschutzgründen nicht an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterleiten. „Diese Informationsblockade zwischen den Asylbehörden ist ein Unding angesichts einer Rekordzahl von Asylanträgen, die offensichtlich unbegründet sind, weil keine politische Verfolgung vorliegt“, kritisiert MdL Damian Lohr.

Schweiz als Vorbild: Asylbewerberreisen ahnden

„Die Landesregierung muss sich über den Bundesrat dafür einsetzen, diesen Missstand zu beheben. Die deutschen Behörden sollten sich die Schweiz zum Vorbild nehmen, wo die Behörden solche Asylbewerberreisen ahnden. Nach einer Mitteilung des Staatssekretariats für Migration (SEM) haben dort im vergangenen Jahr 189 Flüchtlinge ihren Asylstatus verloren, weil sie nach Hause gefahren waren. Offensichtlicher Missbrauch des Asylrechts muss unterbunden werden, auch in Rheinland-Pfalz, hier ist die Landesregierung in der Pflicht.“

Damian Lohr ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.