Die von der Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Passagen der Ministerratsvorlage zum Verkauf der Geschäftsteile des Flughafens Frankfurt Hahn belasten die Landesregierung in zunehmenden Maß.
„Wie die Allgemeine Zeitung ausführt, belegt das Dokument den Zeitdruck bei den Verkaufsverhandlungen. Hätte es diesen Zeitdruck nicht gegeben, hätte eine angemessene Prüfung stattfinden können und das Hahn-Debakel wäre vermeidbar gewesen“, ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Damian Lohr, überzeugt. „Weiter erhärten sich die Widersprüche zum Umfang der Prüfung und zu den Aussagen, die die KPMG getroffen hat. Bezeichnend ist auch, dass in dieser Ministerratsvorlage wichtige Informationen über den Bieter SYT und den Verkaufsprozess nicht enthalten waren.“
„Um endlich eine vollumfängliche Aufarbeitung vornehmen zu können, bleiben wir daher bei unserer Forderung nach der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss, sobald alle relevanten Unterlagen vorliegen.“
Damian Lohr ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.