Der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger, unterstützt die Kritik des Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) Hans-Walter Peters an der EZB-Niedrigzins-Politik: Peters sagte der FAZ, die Null- und Negativzinsen seien eine Gefahr für das Drei-Säulen-Modell der deutschen Finanzwirtschaft aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken. Peters prognostiziert weitere Fusionen von Kreditinstituten innerhalb der Säulen, aber auch grenzüberschreitend. Vor ein paar Tagen kam die Meldung, dass die erste Genossenschaftsbank nun auch von Privatanlegern Strafzinsen nimmt. Bei Geschäftskunden ist dies mittlerweile schon weit verbreitet. Die entgangenen Einkünfte für die Sparer liegen nach Expertenmeinungen bei hunderten von Milliarden Euro in den letzten Jahren.
Ampel und CDU nehmen Altersarmut in Kauf
Auch für Rheinland-Pfalz ergeben sich damit aus den Null- und Negativzinsen zwei Probleme, so Bollinger: „Zum einen wird gerade Kleinsparern die Möglichkeit genommen, effektiv für ihr Alter vorzusorgen. Zum anderen sind unser Bankensystem und die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen in ländlichen Regionen zunehmend gefährdet. Trotzdem wurde ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich des Niedrigzins-Themas anzunehmen, am 14.07.2016 im Plenum von der geschlossenen Front aller anderen im Landtag vertretenen Parteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Damit ist offenkundig, dass ‚Ampel‘ und CDU Altersarmut und den Niedergang unserer Banken in Kauf nehmen und nur die AfD als Partei der sozialen Marktwirtschaft wirkungsvoll für die Interessen von Sparern und Kreditinstituten eintritt!“