Am 8. Oktober 2015 hat Rheinland-Pfalz die Mietpreisbremse für drei Städte eingeführt: Mainz, Trier und Landau. Anders als bei vielen anderen Jahrestagen wurde das ‚Einjährige‘ von der Landesregierung allerdings totgeschwiegen: keine Diskussionsveranstaltung, keine Pressemitteilung, kein Kommentar.
Grund hierfür: die Mietpreisbremse blieb wirkungslos. Das zeigt eine umfassende empirische Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ebenso wie Berichte aus der Region. So liegt Mainz mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 11,22€ bei Neuverträgen inzwischen auf Platz 8 unter den deutschen Städten (Platz 1: München, Platz 2: Frankfurt).
Dr. Timo Böhme, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommentiert:
„Die Mietpreisbremse ist typischer politischer Aktionismus ohne Effekt. Wir sollten stattdessen lieber über eine Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau nachdenken. Mehr Mietwohnungsbau und damit mehr Wohnungsangebote sind langfristig der einzige Weg, um Mietpreise stabil und bezahlbar zu halten.“
Dr. Timo Böhme ist sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion
im Landtag Rheinland Pfalz.