Mit der diesjährigen Fachtagung am 12. Juli erregte die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) bereits im Vorfeld Aufsehen. „Jugendliche stärken gegen Radikalisierung“ titelte die Veranstaltung, die sich der Radikalisierung von Jugendlichen präventiv widmen wollte.
Joachim Paul (AfD) veröffentlichte schon im Juni Befürchtungen bezüglich der politischen Einseitigkeit der Mainzer LpB-Tagung. Der Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion sollte Recht behalten. Die einseitige Fixierung auf die Themen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus waren Programm, wogegen die zunehmende Gewalt von Links nicht zur Debatte stand.
„Herausforderung Populismus – Gesellschaft zwischen Rechtspopulismus und Salafismus“ lautete der Vortrag des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Universität Köln. Der Hochschullehrer und Autor für marxistische Zeitschriften ließ erwartungsgemäß jegliche politische Ausgewogenheit und Wissenschaftlichkeit vermissen. „Dies verdeutlicht, wie wichtig eine künftige Überprüfung des steuerfinanzierten LpB-Programms auf politische Ausgewogenheit ist“, so Paul.
„Das ehemalige SPD-Mitglied Butterwegge beschäftigte sich mit dem Themenfeld des „Populismus“ und seiner Ausprägungen. Interessant ist seine Aussage, dass Populismus immer nur rechts zu finden sei, nämlich zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus“, so der teilnehmende Sebastian Münzenmaier, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Mainzer Landtag.
„Butterwegge versuchte unter dem Beifall der angereisten Lehrkräfte sogenannte rechtspopulistische Parteien in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Dabei negiert er die Existenz eines linken Populismus, der gemäß der Butterwegge´schen Definition schlichtweg nicht existiert“, ergänzt Münzenmaier und führt fort: „Ohne unsere Teilnahme und Aufklärungsarbeit hätte sich Butterwegge wohl weniger beherrscht und hätte in seinem Vortrag noch deutlicher seine pseudo-wissenschaftliche Maske abgelegt. Die AfD legt deshalb großen Wert auf die Unabhängigkeit der Mainzer LpB und plädiert für die politische Ausgewogenheit ihrer geladenen Referenten und deren Vorträge.“
Paul: „Eine Leugnung und Verharmlosung von Linkspopulismus und Linksextremismus in Zeiten schwerer Krawalle der linken Szene in Berlin zeigt deutlich, dass Butterwegge und Genossen offensichtlich auf dem linken Auge blind sind. Solche Linksideologen verführen die Köpfe unserer Lehrkräfte und erreichen damit letztendlich die Kinder in allen Schulsälen unseres Landes.
Die Tagung ließ wie erwartet den Linksextremismus quasi „links liegen“. Dabei wollen Linksextreme wie islamistische- oder rechtsextreme Gewaltgruppen eine totalitäre Gesellschaft errichten. In diesem Zusammenhang muss die Rolle des Referenten Christoph Butterwegge in der LpB kritisch hinterfragt werden“.