Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Landeskollegen trafen sich am 15.6.2016 in Mettlach und Perl zur Innenministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Verschärfung der Gesetzesanwendung bei Gewalt gegen Polizeibeamte. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht hierzu keinen Anlass.
Der Vorsitzende und innenpolitsiche Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Uwe Junge nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Es verwundert mich, dass Herr Lewentz angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizei keinen Anlass sieht, sich schützend vor seine Beamte zu stellen. Unsere Polizei ist seit langem personell unterbesetzt und materiell schlecht ausgestattet. Polizisten werden zunehmend respektlos behandelt und zum Ziel von verbalen Attacken und körperlicher Gewalt. Diese untragbare Situation muss so schnell wie möglich beendet werden.
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz unterstützt strengere Maßnahmen bei Gewalt gegen Polizeibeamte und fordert außerdem die konsequente Anwendung unserer bestehenden Gesetze sowie die Ausschöpfung des vollen Strafmaßes bei tätlichen wie verbalen Attacken gegen unsere Sicherheitsgaranten. Wir fordern daher eine schnelle und dauerhaft deutliche Verbesserung der Personal- und Materialausstattung unserer Landes- und Bundespolizei. Unsere Polizisten verdienen Anerkennung und Dank dafür, dass sie täglich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, damit wir in Freiheit und Sicherheit leben können!“, so Junge.