Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßte, dass mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vergangenen Freitag die so genannte Vorrangprüfung in Rheinland-Pfalz für drei Jahre ausgesetzt wird. Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion nimmt hierzu Stellung:
„Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz unterstützt grundsätzlich das Ziel, Asylbewerber in Lohn und Brot zu bringen. Das darf aber nicht auf Kosten einheimischer Erwerbsloser gehen. Nach Angaben der Agentur für Arbeit dauern Vorrangprüfungen in der Regel vier Wochen. Hier schlummert sicherlich noch Optimierungspotential, die Prozesse zu beschleunigen. Dort hätte man aus unserer Sicht ansetzen können.
Ein kompletter Wegfall der Vorrangprüfung ist aus unserer Sicht aber nicht im Interesse der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in Deutschland und Europa. Die AfD-Fraktion lehnt die neue Regelung deshalb ab.“