„Junge Familien in Rheinland-Pfalz, die ihre unter dreijährigen Kleinkinder zuhause erziehen, sind die Lastesel rot-gelb-grüner Landespolitik“, kritisiert der Trierer AfD-Landtagsabgeordnete und Familienexperte Michael Frisch. „Von den ehemaligen Betreuungsgeldmitteln des Bundes in Höhe von 96 Mio. Euro, die dem Land zur Verfügung stehen, bekommen junge Familien nichts. Stattdessen wird ein Teil dieser Mittel für die institutionelle Kinderbetreuung verwendet, ein anderer für die Betreuung von Flüchtlingskindern.“
Familien verlieren dringend benötigte Mittel
Für Frisch bedeutet das eine grobe Benachteiligung der betroffenen Familien: „Mit dem Wegfall des Bundesbetreuungsgeldes verlieren sie dringend benötigte Mittel, obwohl sie als Familien mit nur einem Einkommen ohnehin schon wirtschaftlich benachteiligt sind. Dabei hätte das Land durchaus die Möglichkeit, diese Verluste zu kompensieren. Die Landesregierung beantwortete meine Anfrage und teilte mir mit, dass Rheinland-Pfalz durch das Auslaufen des Betreuungsgeldes in den nächsten drei Jahren insgesamt 96 Mio. € vom Bund erhalten wird. Für welche Zwecke diese Mittel eingesetzt werden, entscheiden die Länder eigenverantwortlich. So war auch die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Bundesländer für die Kinderbetreuung der entscheidende Grund, warum das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld als Bundesleistung im Jahr 2015 verworfen hat.“
“Normalfamilien müssen bluten für immer mehr staatliche Betreuung und eine chaotische Familienpolitik”
„Rheinland-Pfalz könnte also genauso wie Bayern ein Landesbetreuungsgeld für diejenigen Eltern einführen, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr selber erziehen möchten“, betont Frisch. „Aber nach dem Willen der Landesregierung gehen diese Eltern in Rheinland-Pfalz vollkommen leer aus. Die eine Hälfte der Gelder fließt in den weiteren Ausbau der institutionellen Betreuung durch das Land, die andere Hälfte erhalten die Kommunen. Im Rahmen einer Zielvereinbarung mit dem Land sollen die Kommunen diese Mittel „zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung und für zusätzliche Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingskindern“ einsetzen. Hier zeigt sich wieder einmal die verfehlte Gesellschaftspolitik der rot-gelb-grünen Landesregierung: Normalfamilien müssen bluten – für immer mehr staatliche Betreuung und eine chaotische Flüchtlingspolitik. Wir als AfD stehen dagegen für echte Wahlfreiheit und fordern Gleichberechtigung aller Familien, unabhängig davon, für welche Form der Kinderbetreuung sie sich entscheiden.“