Joachim Paul (AfD): 5G-Modellregion reine PR-Maßnahme – Landesregierung offenbart mangelnde Sachkenntnis

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/9624) teilte die Landesregierung mit, dass ein 5G-Ausbau in der Fläche bereits 2020/21 erfolgen könne, sofern die Mobilfunkbetreiber die bisher durch den terrestrischen Rundfunk DVB-T verwendete 700 MHz-Frequenz verwenden würden. Diesen Frequenzbereich wollen die Mobilfunkanbieter allerdings nicht exklusiv für 5G nutzen, sondern auch zur Stärkung des LTE-Netzes. Weitere geeignete Frequenzen, die voraussichtlich erst im Jahr 2023 versteigert werden sollen, wären ab 2025 einsetzbar. In Bezug auf die 5G-Modellregion Kaiserslautern teilte die Landesregierung mit, dass ihr hinsichtlich der zu versorgenden Flächen und der dafür notwendigen Infrastruktur keine Informationen vorlägen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Antworten der Landesregierung sind in keiner Weise zufriedenstellend und zeigen deutlich, wie stiefmütterlich man das wichtige Thema 5G im Land behandelt. Dass bereits 2021 mit einem flächendeckenden 5G-Ausbau begonnen wird, darf bezweifelt werden, da bereits Mobilfunkanbieter wie Telekom und Vodafone ankündigten, die 700 MHz-Frequenzen auch für ihr LTE-Netz nutzen zu wollen. Inwiefern der 5G-Ausbau von den Frequenzen profitieren wird, ist fraglich. Weitere Frequenzen zur Versorgung in der Fläche, stünden dann erst ab 2025 zur Verfügung. Andere Staaten, wie zum Beispiel Japan, rechnen bereits für das Jahr 2023 mit einer Vervollständigung ihres 5G-Netzes. Deutschland droht hier den Anschluss zu verlieren.“

Paul weiter: „Auch in Bezug auf die oft gepriesene 5G-Modellregion Kaiserslautern offenbart die Landesregierung mangelnde Sachkenntnis. Zwar wird man nicht müde zu betonen, welche großartigen Chancen die Modellregion bietet, dennoch hat die Landesregierung keinerlei Sachkenntnis hinsichtlich der vorhandenen oder notwendigen Infrastruktur. Ernsthaftes Bemühen sieht anders aus! Die Modellregion ist wohl als reine PR-Maßnahme zu verstehen.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.