Michael Frisch (AfD): Klage der Kommunen ist ein Armutszeugnis für das Land

Michael Frisch zur Klage der Kommunen gegen das Land

Die höchstverschuldete Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern streiten seit Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof um mehr Geld vom Land.

Dazu erklärt Michael Frisch (AfD): „Das jetzt verhandelte Klageverfahren ist der äußerste Schritt, den die Kommunen gehen konnten und er war unumgänglich. Denn während die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die finanzielle Lage schön reden und gebetsmühlenartig behaupten, ein verlässlicher Partner der Kommunen zu sein, lassen sie diese in Wirklichkeit seit Jahren im Stich. Mit ihrem juristischen Vorgehen zeigen die Kommunen, was sie von diesem angeblich verlässlichen Partner halten. Ihre Klage ist eine Verzweiflungstat und ein Armutszeugnis für das Land.

Obwohl das endgültige Urteil voraussichtlich erst im Dezember kommen wird, haben die Richter bereits angedeutet, dass die Finanzierung der Kommunen durch das Land unzureichend ist. Damit bestätigen sie die Richtigkeit der seit langem von der AfD-Fraktion erhobenen Forderungen. So haben wir schon 2019 beantragt, nach dem Vorbild der Hessenkasse ein Entschuldungskonzept für die Kommunen zu erarbeiten und wir fordern auch in den laufenden Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Verbundsätze im Finanzausgleich, um die Kommunen strukturell finanziell zu stärken. Ich erwarte von der Landesregierung und den anderen Fraktionen, dass sie ebenfalls endlich Konzepte auf den Tisch legen. Denn die Lösung der Finanzmisere der Kommunen sollte in Kooperation mit diesen geschehen, nicht vor Gericht.


Michael Frisch ist stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.