Kirchenpolitisches Manifest

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Vernunft und Verantwortung
Ein Plädoyer für eine alternative Politik aus christlichem Ethos

1. Die europäische Kultur wurde vom Christentum tiefgreifend geprägt und durch Humanismus und Aufklärung weiter entwickelt. Die AfD bekennt sich zu den daraus resultierenden Grundwerten und zu einem Weltbild, das auf der Trennung von Kirche und Staat beruht. Diese Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wollen wir bewahren und für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Kultur und unserer Lebensart in Frieden, Freiheit und Sicherheit kämpfen. Ein solches Ziel steht nicht im Widerspruch zu Weltoffenheit und Toleranz, weil es bei aller Betonung der eigenen Identität nicht mit einer Abwertung oder gar Geringschätzung anderer Kulturen und Religionen verbunden ist.
Es ist das legitime Recht jedes Volkes, seine Traditionen und spezifischen Eigenarten zu verteidigen und zu bewahren und sich deren Auflösung in einer multikulturellen Gesellschaft zu verweigern. Gerade angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Gegenwart sehen wir in der Rückbesinnung auf unsere Wurzeln und die Bewahrung unserer Identität die notwendige Voraussetzung für die Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft. In diesem Sinne heißt es in der Präambel des Grundsatzprogramms der AfD: „Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.“ Gleichwohl fühlen wir uns allen Menschen und Nationen besonders verbunden, deren Geschichte und Kultur ebenfalls vom christlichen Glauben geprägt ist. Insofern schätzen wir den weltkirchlichen, allumfassenden Charakter des Christentums, der in gewisser Weise die Einheit aller Menschen verdeutlicht. Einflüssen anderer Religionen stehen wir kritisch gegenüber, sofern und soweit sie die Errungenschaften unserer christlich-abendländischen Tradition in Frage stellen und einen über das Religiöse hinaus gehenden totalitären politischen Anspruch verfolgen.

2. Trotz dieser bewussten Verwurzelung in christlicher Kultur und Geschichte wurden die Alternative für Deutschland, ihre Vertreter und ihre Wähler in der jüngsten Vergangenheit von Repräsentanten der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland immer wieder scharf kritisiert. So hat der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, der AfD eine „Pervertierung des christlichen Glaubens“ vorgeworfen. Der Berliner Bischof Markus Dröge behauptete, die Partei trage zu einer Gefährdung der Demokratie bei. Und die ehemalige Ratsvorsitzende der EKD und jetzige Botschafterin für das Reformationsjubiläumsjahr Margot Käßmann bezeichnete die Alternative wegen ihrer angeblichen Abwertung von nichtdeutschen Menschen und ihres Frauenbildes für Christen als nicht wählbar. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Marx zog eine rote Trennlinie zwischen Kirche und AfD und distanzierte sich im Namen seiner Bischofskollegen klar vom populistischen Vorgehen und vielen inhaltlichen Haltungen der Partei. Schließlich demonstrierten anlässlich des Parteitages in Köln Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche gemeinsam unter dem Motto “Unser Kreuz hat keine Haken” gegen die AfD und rückten diese so in die unmittelbare Nähe nationalsozialistischer Ideologie und Verbrechen. Eine solche radikale Verurteilung ist nicht nur grob wahrheitswidrig, sondern auch menschlich verletzend und zutiefst unchristlich. Gleichzeitig verweigern sich die christlichen Kirchen einem öffentlichen Diskurs mit Vertretern der AfD.

3. Ziel der christlichen Sozialethik ist es, aus dem Glauben heraus Grundsätze für ein gerechtes und friedliches Zusammenleben aller Menschen zu entwickeln. Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Gemeinwohl sind dabei die Prinzipien, die die Basis einer vernünftigen Gesellschaftsordnung und sozialer Gerechtigkeit bilden. Diesen Prinzipien ist auch die Alternative für Deutschland verpflichtet. Dass sie in der konkreten Umsetzung zu anderen Schlussfolgerungen gelangt als die übrigen Parteien, ist nicht nur erlaubt, sondern in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft normal. Bezeichnenderweise blieb die Kritik der Kirchen an den inhaltlichen Positionen der AfD zumeist sehr vage und allgemein. „Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Vereinfachung, Verbreitung von Fake News und Hate Speech“: diese und ähnliche Vorwürfe orientieren sich eher an verbreiteten medialen Klischees und der Polemik politischer Mitbewerber als an einer sachlich fundierten Auseinandersetzung mit der Programmatik der Partei.

4. Wesentliche Grundlage einer freiheitlichen, säkularen und pluralistischen Gesellschaft ist die konsequente Trennung von Kirche und Staat. Auch wenn christliche Prinzipien die Werte und Normen unserer Gesellschaft immer noch prägen, viele politisch Verantwortliche aus christlichem Ethos heraus handeln und sich die Kirchen in Debatten zu wichtigen Grundsatzfragen zu Wort melden , so ist doch klar, dass Politik niemals die direkte Umsetzung von Glaube und Religion sein kann. Zweifellos ist es das Recht, ja die Pflicht der Kirchen, für Menschenwürde, Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung einzutreten. Aber die Bibel ist keine Hausapotheke für den politischen Alltagsgebrauch und sie eignet sich erst recht nicht zur religiösen Legitimation einer zeitgeistkonformen mainstream-Politik. Vielmehr gehört es zur Freiheit eines Christenmenschen, das biblische Menschenbild und andere Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens mit Hilfe der praktischen Vernunft in konkrete Politik zu überführen. Dies schließt eine Engführung auf eine bestimmte politische Richtung oder gar die Reduktion auf alternativlose Entscheidungen im Namen des Christentums geradezu aus. Es gibt – von wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der konsequenten Ablehnung der Abtreibung als der Tötung eines unschuldigen Menschen abgesehen – keine politischen Optionen, die aus christlicher Sicht die einzig denkbaren oder richtigen wären. Wenn sich die Kirchen also in einer Art und Weise in das politische Tagesgeschäft einmischen, die eine Entscheidungsvariante unter vielen quasi zum Dogma erhebt und Kritiker daran als unchristliche Ketzer diffamieren, wenn sie politische Ziele religiös überhöhen und mit großem moralischen Pathos vertreten, dann ist das Ausdruck eines fundamentalistischen Denkens, das mit einem modernen Christentum nicht kompatibel ist. Eurorettung um jeden Preis, Energiewende zur Rettung des Weltklimas, Masseneinwanderung und Merkels Willkommenskultur, Multi-Kulti-Gesellschaft, Gender-Mainstreaming und links-grüne Familienpolitik sind keine Glaubenssätze, die nicht angezweifelt werden dürfen, sondern lediglich bestimmte Positionen in einer politischen Debatte. Es ist daher nicht zulässig, Mitgliedern und Wählern der AfD, die hier zu anderen Überzeugungen kommen als das politisch-mediale Establishment, eine christliche Grundhaltung abzusprechen. Christen in der AfD verdienen keine Ausgrenzung durch die Kirchen, sondern den gleichen Respekt für ihre Gewissensentscheidung und ihr Engagement wie alle anderen Akteure des politischen Spektrums auch.

5. Eine Gesinnungsethik, die sich ausschließlich auf die gute Intention und abstrakte, vom konkreten Problem losgelöste Grundsätze stützt, dabei aber die tatsächlichen Folgen ihres Tuns ausblendet, taugt nicht für die Politik. Wer politisch verantwortlich handeln will, muss es nicht nur gut meinen, sondern unter Berücksichtigung aller Faktoren eines komplexen Geschehens auch gut machen. Viel zu oft schon war eine hehre Motivation die Ursache katastrophaler Folgen, unter denen aber weniger die für die falschen Entscheidungen Verantwortlichen als vielmehr die einfachen Bürger zu leiden hatten. Gerade die Asylkrise hat gezeigt, dass eine ausschließlich oder überwiegend gesinnungsethisch agierende Politik langfristig verheerende Auswirkungen haben kann.
Zu 5. Die von der Bundeskanzlerin quasi im Alleingang beschlossene Öffnung der Grenzen für mehr als eine Million tatsächlicher oder vermeintlicher Kriegsflüchtlinge wird bis heute als angeblich alternativloser Akt christlicher Nächstenliebe gefeiert. Dass bei dieser Entscheidung andere Optionen wie die Unterbringung und Versorgung in den Heimatregionen dieser Menschen genauso außer Acht gelassen wurden wie die politischen, sozialen und ökonomischen Konsequenzen einer solchen Masseneinwanderung aus fremden, teilweise archaischen Kulturen, zeigt das vollkommene Fehlen eines verantwortungsethischen Bewusstseins. Hier hat die AfD von Anfang darauf hingewiesen, dass die Frage nach geeigneten Hilfsmaßnahmen für Menschen in Not nicht allein mit Blick auf eine isolierte, dazu noch emotional aufgeheizte Situation zu messen ist, sondern sämtliche Folgen möglicher Entscheidungen und insbesondere auch deren langfristige Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Nur so nämlich lässt sich verantwortliche Politik gestalten, die über den Augenblick und das gute, aber vielleicht trügerische Gefühl einer moralisch richtigen Handlung hinaus dem Wohl aller Betroffenen dient.

6. Ein weiteres Defizit der Asyldebatte war und ist die unzulässige Vermischung von Individual- und Sozialethik. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob Frau Merkel und ihre Regierung einzelne „Flüchtlinge“ in ihren eigenen Häusern beherbergen oder ob sie im Namen Deutschlands eine Einladung an alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt aussprechen. Denn während sie im ersten Fall – wenn sie es wirklich täten – für die individuelle Entscheidung auch alleine die Folgen zu tragen hätten, bürden sie im zweiten Falle den Deutschen und wegen der Auswirkungen auf Europa auch noch vielen anderen darüber hinaus völlig ungefragt eine Last auf, die sie auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen wird. Deshalb kann und darf eine für das ganze Land verantwortliche Kanzlerin noch lange nicht einfach das tun, was für sie als Bürgerin nicht nur erlaubt, sondern vielleicht sogar aus ihrem Glauben heraus moralisch verpflichtend wäre. Was individualethisch gesehen richtig ist, muss eben aus sozialethischer Perspektive keineswegs das Beste für alle Betroffenen sein. Oder, wie es der frühere SPD-Politiker und evangelische Theologe Richard Schröder einmal formuliert hat: „Es ist Aufgabe der Kirchen, barmherzig zu sein, und Aufgabe des Staates, gerecht zu sein“. Auch hier hat die AfD immer wieder darauf bestanden, dass es die erste Pflicht der Regierenden ist, für das Wohl jener Menschen zu sorgen, für die sie unmittelbar verantwortlich sind. Kanzlerin und Bundesregierung können also nicht so handeln, wie es vielleicht ihrer persönlichen Stimmungslage oder ihrer individuellen Perspektive entspricht, sondern müssen bei aller Solidarität mit den Notleidenden dieser Welt zunächst einmal und primär Politik für das eigene Volk machen – getreu ihrem Amtseid, den sie feierlich geschworen haben.

7. Die AfD steht für eine Politik von Vernunft und Verantwortung und damit für eine Politik aus dem Geist des Christentums. Sie möchte die Errungenschaften einer christlich geprägten Kultur bewahren, die in der Begegnung mit antiker Philosophie und Aufklärung zur Grundlage unserer Demokratie und zur Garantie von Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit geworden ist. Sie möchte diese Kultur unseren Kindern und Enkeln weitergeben und so eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes sichern.
Zu 7. Weder linke Ideologien noch ein ungezähmter Kapitalismus oder die Utopie eines multikulturellen Weltstaats können dieses Fundament ersetzen – im Gegenteil: sie werden es zerstören. Vernunft und Verantwortung sind aber nicht nur die Leitprinzipien der AfD, sie sind auch zentrale Kategorien des christlichen Glaubens. Als Christen ist es unsere Aufgabe, mit Hilfe der von Gott geschenkten Vernunft die Dinge dieser Welt zu regeln. Und wir sind verpflichtet, dabei Verantwortung zu übernehmen: für uns und unser Handeln, vor allem aber für das Wohl der uns anvertrauten Menschen.

8. In diesem Sinne enthält das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 zahlreiche Inhalte, die den Grundprinzipien der christlichen Soziallehre Rechnung tragen. Hierzu gehören beispielsweise die Beendigung der die Sparer enteignenden und die Altersvorsorge gefährdenden Nullzinspolitik der EZB, die Kritik am Euro, der Europa spaltet und mitverantwortlich ist für eine hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern unseres Kontinents, die Forderung nach einer gerechteren Behandlung der Entwicklungsländer im internationalen Handelssystem und einer Erleichterung ihrer Exporte in die Industrieländer, die Anerkennung der familiären Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige und der elterlichen Erziehungsleistung für Kinder, die Einführung eines Familiensplittings für mehr Steuergerechtigkeit, die Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte und die damit verbundene Entlastung vor allem der „kleinen Leute“, der Widerspruch gegen eine weitere Verschuldung zu Lasten kommender Generationen, die Feststellung, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft, die Unterstützung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Forderung nach einer Obergrenze für Leiharbeit und der Begrenzung von Zeitarbeitsverträge, die Kritik an den negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier, die Bewahrung des vom Grundgesetz geschützten Leitbilds der Ehe und der traditionellen Familie, der Schutz ungeborener Kinder und der Widerstand gegen alle Bestrebungen, die Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären, die Ablehnung der Gender-Ideologie, die Papst Franziskus als „Teufelswerk“ bezeichnet hat. Alle diese Punkte sind Ausdruck einer Politik aus christlichem Ethos, wie sie sich im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland findet.

9. In klarem Gegensatz zur kirchlichen Kritik an der AfD steht die offensichtliche Zurückhaltung bei aus christlicher Sicht fragwürdigen Positionen anderer Parteien. Obwohl Grüne und Linke zu den Themen Abtreibung, Gender, Ehe und Familie alles andere als christliche Werte vertreten, ist von einer diesbezüglichen Distanzierung der Kirchen wenig zu hören. Selbst nach dem von der Bundes-kanzlerin initiierten Beschluss einer „Ehe für alle“, der auch von einem nicht kleinen Teil der CDU/CSU-Fraktion unterstützt wurde, war der Protest ausgesprochen verhalten. Im Gegensatz dazu hat die AfD als einzige politisch relevante Kraft energisch Einspruch erhoben, das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet und angekündigt, seine Rechtmäßigkeit sobald wie ihr möglich vom höchsten deutschen Gericht überprüfen zu lassen. Auch im Hinblick auf das Lebensrecht unge-borener Kinder vertritt inzwischen allein die AfD noch christliche Positionen.
Zu 9. Während das Bundestagswahlprogramm 2017 der CDU dieses Thema – zum ersten Mal – mit keinem Wort mehr erwähnt, bekennt sich die AfD klar zum Lebensrecht Ungeborener, fordert eine Beratung, die wirklich dem Schutz des Kindes dient, eine Überprüfung der Wirksamkeit der sogenannten „Beratungsregelung“ und gegebenenfalls gesetzliche Korrekturen für einen besseren Lebensschutz. Zudem wendet sie sich ausdrücklich gegen Bestrebungen in der EU, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären. Warum das alles keine Würdigung der Kirchen erfährt, während man gleichzeitig den Mantel des Schweigens über die wenig christliche Agenda der Altparteien bei den genannten Themen hüllt, gehört zu den vielen Ungereimtheiten der aktuellen Debatte. Vielleicht könnte eine größere Distanz der katholischen und evangelischen Kirche zum Staat dazu beitragen, ökonomische und politische Abhängigkeiten zu verringern und damit mehr Freiheit des Denkens und Handelns zu ermöglichen.

10. Trotz aller Kritik der Kirchen an der AfD gab es in der jüngsten Vergangenheit kaum Gespräche mit Vertretern dieser Partei. Zwar fanden interne Treffen mit einem Meinungsaustausch unter vier Augen statt, aber öffentliche Debatten wurden seitens kirchlicher Institutionen mit der Begründung abgelehnt, dies sei nicht das richtige Format für einen Dialog. Die evangelische Landeskirche Rheinland-Pfalz teilte mit, man wolle sich in einer öffentlichen Diskussion nicht vorführen lassen. Der Auftritt der AfD-Politikerin Anette Schultner auf dem evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin sorgte für kontroverse Diskussionen und stieß bei vielen Kirchenfunktionären auf empörte Ablehnung. Obwohl Ausgrenzung und Intoleranz in modernen christlichen Kreisen als die Todsünden schlechthin gelten, verweigert man sich in der Öffentlichkeit einem Dialog mit der AfD. Wir als Alternative für Deutschland stehen jederzeit für einen solchen Dialog zur Verfügung. Eine weitere Verhärtung der Fronten liegt weder im Interesse der Kirchen noch der AfD. Denn wir sind davon überzeugt, dass christlicher Glaube und alternative Politik kein Widerspruch sind, sondern auf der Basis von Vernunft und Verantwortung gemeinsam dem Wohl der Menschen dienen.

Mainz, den 6. September 2017
Michael Frisch MdL
Kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz