Folgen der Asylkrise – AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zieht Bilanz

Die AfD-Fraktion im Landtag RLP zieht aktuell eine Bilanz der Asylpolitik in den vergangenen zwei Jahren. Sie ist desaströs und entlarvt die Regierungspropaganda von den gut ausgebildeten Fachkräften als heiße Luft.

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion sagt dazu: „Die Ergebnisse unserer Recherchen lassen nur einen Schluss zu: Die Ampel-Koalition muss endlich handeln und Fehler eingestehen. Es darf nicht weiter gefördert werden, dass Asylbewerber unkontrolliert einreisen, sich in unserem Sozialsystem einrichten und noch dazu unsere innere Sicherheit bedrohen. Ein solches Politikversagen haben unsere Bürger nicht verdient. Ihre Interessen verteidigt allein die AfD!“

Wir zeigen Ihnen einige Auszüge aus den Berichten:

Asylbewerber: Die große Mehrheit lebt von Hartz-IV

Es sind keine „Fachkräfte“ gekommen, sondern neue Sozialfälle: nur 14 Prozent der Personen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt, unter den Syrern waren es sogar nur acht Prozent. Mehr als 80 Prozent der Syrer bezogen Hartz-IV. Die Syrer sind besonders schnell als Asylbewerber anerkannt worden und vom Asylbewerberleistungsgesetz in Hartz-IV gekommen. Andere Gruppen werden ihnen folgen. Fazit: Mehr als vier von fünf anerkannten Asylbewerbern fallen den Sozialsystemen zur Last.

Kriminalität durch Zuwanderer: Auffällige Häufung von Gewalt- und Sexualdelikten

Die etwa 60.000 Asylbewerber in Rheinland-Pfalz haben allein im Jahr 2016 schon rund 12.000 Strafbegangen. Neben tausenden Diebstählen fällt besonders die Häufung von Gewalt- und Sexualdelikten auf. Bei sexuellem Missbrauch liegt ihr Anteil mehr als dreimal, bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen mehr als sechsmal und bei Tötungsdelikten mehr als siebenmal höher als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Rheinland-Pfalz ist durch das Asylchaos unsicherer geworden – Bad Kreuznach ist überall.

Millionen für Asylpolitik – Landesregierung verschleiert

Im Jahr 2017 gibt die Landesregierung 211 Mio. € für die Aufnahme von Asylsuchenden aus. Darüber hinaus werden 162 Mio. € für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge ausgegeben. Diese 373 Mio. € sind sich schon ein enormer Betrag, der etwa fünf Prozent des Landeshaushaltes entspricht. Sie enthalten aber noch lange nicht alle Folgekosten der Asylkrise, insbesondere nicht die Integrationskosten. Auf Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung hierzu mitgeteilt, dass die kommunalen Gesamtkosten „nicht darstellbar“ sind. Wenn um die Gesamtkosten der Asylimmigration für Land und Kommunen geht, herrschen Intransparenz und Verschleierung.

Damoklesschwert Familiennachzug – die Landesregierung lädt ein zulasten der Bürger

Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Spiegel (Grüne) fordern den Familiennachzug für alle Asylbewerber. Der bis März 2018 bestehende Stopp des Familiennachzugs für Asylbewerber mit „subsidiären Schutz“ soll nach ihrem Willen aufgehoben werden. Das betrifft in Rheinland-Pfalz mehr als 10.000 sog. „Flüchtlinge“. Wie viele Menschen nachziehen werden und welche Kosten zu erwarten sind, kann die Landesregierung auf unsere Anfrage nicht mitteilen (Drs. 17/37024). Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzt, dass auf jeden Nachzugsberechtigten mindestens ein Angehöriger). Diese Schätzung zu den Nachzugszahlen erscheint zweckoptimistisch gering. Dies gilt besonders für den Familiennachzug der sog. minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Familiennachzug kann in ihrem Fall sowohl den Nachzug von Eltern als auch von Geschwisterkindern umfassen. Viele dieser „Flüchtlinge“ sind von ihren Familien als „Ankerkinder“ nach Deutschland geschickt worden, um anderen Familienangehörigen den Nachzug zu ermöglichen.

Sozialbetrüger willkommen – keine Alterskontrollen angeblich minderjähriger Immigranten

Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele dieser „Ankerkinder“ gar nicht minderjährig sind, sondern falsche Altersangaben machen, um nicht als Asylbewerber behandelt zu werden, sondern in den Genuss der Versorgung durch die Kinder- und Jugendhilfe zu kommen. Allein in Rheinland-Pfalz gibt es rund 3.000 unbegleitete jugendliche „Flüchtlinge“, in den meisten Fällen handelt es sich um junge Männer. Ihre Betreuung in Heimen oder Pflegefamilien kostet die zuständigen Jugendämter pro Person monatlich ca. 4.000-5.000 €. Trotz des enormen Leistungsmissbrauchs lehnt die Landesregierung medizinische Alterskontrollen ab. Der Antrag der AfD-Fraktion solchen Kontrollen nach Hamburger Vorbild einzuführen (Drucksache 17/1553), wurde von der Landesregierung abgelehnt und die AfD für ihre Initiative verketzert. Jeder Ansatz zu mehr Realismus in der Migrations- und Integrationspolitik wird von rotgrünen und auch von schwarz-gelben Ideologen abgekanzelt. Für die Interessen der deutschen Bürger und Steuerzahler steht allein die AfD!