Uwe Junge (AfD): Verfassungsschutzbericht mangelt es an Objektivität!

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz wurde am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Referenzdokument für politisch motivierte Kriminalität und Extremismus-Entwicklung im Land enttäuscht wie auch schon 2018 durch einseitige Schwerpunktsetzung.

Dazu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Bei der Begutachtung des VS-Berichts 2018 zeigt sich wieder einmal, dass der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eine weisungsgebundene Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport ist. Dies äußert sich vor allem in der politisch motivierten Schwerpunktsetzung der Analyse und Berichterstattung. Während man nicht müde wird, Rechtsextremismus und das, was man heute als solchen deklariert haben möchte, in epischer Bandbreite auf immerhin 45 Seiten auseinanderzupflücken und zur nationalen Bedrohung zu erheben, verkümmert der um sich greifende Linksextremismus zur Randnotiz mit 7 Seiten. Selbst der Islamismus, der seitens der Ampelregierung gerne vollständig ignoriert wird, wirkt auf 17 Seiten deutlich bedrohlicher.“

Uwe Junge weiter: „Besonders bezeichnend und richtungsweisend für das ganze Dokument ist bereits das Vorwort des selbsternannten ‚Antifaschisten‘ Roger Lewentz, für den ‚außer Frage steht, dass es zwischen dem rechtsextremistischen Gewalttäter und dem rechtsextremistischen Provokateur im Nadelstreifen keine weltanschauliche Divergenz gibt.‘ “

Uwe Junge abschließend: „Bedenklich ist, dass durch diese einseitige Schwerpunktsetzung die erforderliche Objektivität verloren geht. So ist es der Präventionsarbeit nicht zuträglich, wenn kategorisch alle Straftaten, die nicht dem ‚linken‘ Spektrum zugeordnet werden können, automatisch im Auffangtatbestand ‚politisch motivierte Kriminalität-rechts‘ abgelegt werden. Um eine tatsächlich objektive Betrachtung der extremistischen Strömungen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, erneuern wir unsere Forderung, den Landesverfassungsschutz aus dem Innenministerium auszugliedern.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.