Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch Minderjährige in Mühlheim hat eine Debatte um die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre losgetreten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin verweigert sich zwar nicht der Debatte zur Thematik, vermeidet jedoch die Beziehung einer klaren Position. Der Kinderschutzbund in Rheinland-Pfalz lehnt eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ab.
Dazu Uwe Junge, Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre ist in Anbetracht jüngster Entwicklungen eine notwendige Maßnahme! Immer häufiger kriminalisieren sich Jugendliche unterhalb des Strafmündigkeitsalters. Die letzten Gruppenvergewaltigungen sind nur die Spitze des Eisberges!“
Uwe Junge weiter: „Mertins Überlegung, das Strafmündigkeitsalter nur bei schweren Delikten und nach erfolgter Einzelfallprüfung herabzusetzen, ist nicht weitgreifend genug. Die Verweigerungshaltung des Kinderschutzbundes ist nicht mehr zeitgemäß und geht vollkommen an der Realität vorbei. Wer schon als Jugendlicher Frauen vergewaltigt, bei dem ist die Sozialisierung völlig aus dem Ruder gelaufen.“
Uwe Junge fordert: „Das Jugendstrafrecht ist reformbedürftig. Wenn Jugendliche mit 12 Jahren Geschlechtsverkehr haben können und diesen auch skrupellos mit Gewalt erzwingen, können sie auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen. Unser Strafrecht muss mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt halten!“
Uwe Junge ist Innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.
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