Medienberichten zufolge kam es Anfang Juni in Saarlouis nach dem Stadtfest „Emmes“ in der Nacht zu Ausschreitungen durch mehrere Jugendbanden, die laut Behörden allesamt einen Migrationshintergrund hatten. Sie trieben in der Stadt ihr Unwesen und suchten in aggressiver Gewaltbereitschaft die Auseinandersetzung mit der Polizei. Da die Polizeibeamten in der Unterzahl waren, mussten diese sich hilflos zurückziehen. Die Folge war, dass Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) einen Brandbrief an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) schrieb und ihn um Hilfe bat für zusätzliche Schaffung von Polizeistellen.
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz dazu: „Folgt man den Medienberichten, sind Gewaltattacken durch junge Männer mit Migrationshintergrund in Deutschland eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit! Ich frage mich, ob das der Anfang von bürgerkriegsähnlichen Zuständen ist? Es wird deutlich, dass diese Gewaltattacken aus organisierten Migrantengruppen heraus das Resultat unkontrollierter, kulturfremder Zuwanderung und politischer Ignoranz sind.“
Uwe Junge weiter: „Betrachtet man die Polizeistärken in Deutschland, so bewegt sich Rheinland-Pfalz im unteren Drittel aller Bundesländer. Unsere Landespolizei kann ihre aktuelle Personalstärke gerade so halten, so dass von einer Steigerung keine Rede sein kann und eine Unterstützung der saarländischen Kollegen nicht möglich ist.“
Uwe Junge fordert: „Angesichts der veränderten Sicherheitslage sind zunächst 10.000 verfügbare Polizisten für Rheinland-Pfalz erforderlich, um die Symptome zu bekämpfen. Die Ursachen liegen in der völlig verfehlten Asylpolitik und laschen Abschiebepraxis!“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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