Uwe Junge (AfD): Kommunale Ordnungsdienste werden im Stich gelassen und nicht auftragsgerecht ausgestattet!

Medienberichten zufolge, fordert der Städtetag in Rheinland-Pfalz  Taser, Bodycams, Blaulicht und Martinshorn für die kommunalen Ordnungsdienste. Die Spitzen der fünf größten Städte des Landes hatten dies Ende Januar auch in einem Brief an Innenminister Lewentz (SPD) verlangt, waren damit aber auf Ablehnung gestoßen. Laut dem geschäftsführenden Direktor des Städtetags, Fabian Kirsch, behindert dies „die Arbeit in einem Maße, das nicht tolerabel ist.“ Eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion stellte eben genau diesen Mangel fest und brachte ebenfalls zutage, dass es insbesondere an einer angemessenen Ausbildung und einem einschlägigen Berufsbild fehlt. Darüber hinaus forderte die Fraktion eine umfassende Gefährdungsanalyse nach hessischem Vorbild. Eine Stärkung und eine Unterstützung des kommunalen Ordnungsdienstes wurden von der Landesregierung im Juni-Plenum abgelehnt.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion unterstützt den kommunalen Ordnungsdienst in seiner verantwortungsvollen Aufgabe und in der Forderung nach besserer Ausstattung. Beim sogenannten ‚Taser‘ handelt es sich um eine Waffe, deren Bedienung und lageangepasster sowie verhältnismäßiger Einsatz einer umfassenden Ausbildung bedürfen. Das unterstreicht unsere Forderung nach einem insgesamt professionelleren und dem Auftrag angepassten Lehrgang. Zehn Wochen sind eindeutig zu wenig.“

Uwe Junge weiter: „Es bleibt festzustellen, dass die Kommunalen Ordnungsdienste bei einem umfangreichen und anspruchsvollen Aufgabenkatalog zu wenig verdienen, schlecht abgesichert, schwach ausgebildet und nur dürftig ausgerüstet sind und über unzureichende Befugnisse verfügen! An dieser Situation wird sich langfristig nichts ändern, solange die Kommunen weiterhin chronisch unterfinanziert bleiben.“

Uwe Junge abschließend: „Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem einheitlichen Berufsbild und einer den Aufgaben angemessenen Ausbildung für unseren kommunalen Ordnungsdienst. Auch halten wir weiterhin daran fest, den kommunalen Ordnungsdienst, nach entsprechender Ausbildung, mit dem ‚Taser‘ auszustatten.“                                                          

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.