Uwe Junge (AfD): Innenministerium muss Straftaten mit Messern offenlegen!

DPolG- und Medienberichten zufolge, wurden in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr erstmals Straftaten mit Messern erfasst. Im ersten Halbjahr 2019 wurden durch die Polizei 2883 Straftaten mit einem Messer als Tatwaffe gezählt. Selbst der nordrhein-westfälische Innenminister Reul (CDU) räumt ein, dass Messerangriffe inzwischen ein Problem geworden seien. In die Plenardebatte vom 29.03.2019 hatte die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Optimierung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eingebracht. Dabei forderten wir die sofortige Aufnahme des Tatbegehungsmittels „Messer“ in die PKS, noch vor 2022. Der Antrag wurde als „sinnfrei“ von den anderen Fraktionen, auch von der CDU, abgelehnt.

Hierzu Uwe Junge: „Anhand der vorliegenden, erschreckenden Zahlen sollten nicht nur die Ampel, sondern auch die CDU erkennen, auf welche wesentlichen Informationen sie durch die Ablehnung unseres Antrages verzichtet haben. Die alten Parteien haben panische Angst davor, dass valide Zahlen und Fakten ihrer eigene Fehlpolitik – auch durch die unkontrollierte Massenmigration – schonungslos aufzeigt werden. Das ist Realitätsverweigerung, die zunehmend zu einem Kontrollverlust führen wird. Das Motto: ‚was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘ ist längst zur Handlungsmaxime zum Schaden des eigenen Volkes geworden.“   

Junge weiter: „Deshalb wäre auch die Durchführung einer umfassenden Dunkelfeldstudie wichtig gewesen, um Lücken in der Inneren Sicherheit aufzuzeigen und diese aktiv bekämpfen zu können. Unser Antrag zur Erstellung einer breitgefächerten Dunkelfeldstudie wurde jedoch ebenfalls durch die Ampel und die CDU im letzten Plenum abgelehnt. Wir haben daher einen Berichtsantrag im Innenausschuss eingereicht, um zu erfahren, wie hoch die Anzahl der Straftaten mit Messern in Rheinland-Pfalz bereits gestiegen ist.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.