Am 13.05.2019 äußerte sich der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Erfassung des Tatwerkzeugs „Messer“ in der PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik). Diese solle nun „schnellstmöglich“ erweitert werden.
Die AfD hatte bereits im Frühjahr 2018 und zuletzt in ihrem Antrag vom 25.03.2019 unter anderem gefordert, die PKS um das Tatwerkzeug „Messer“ zu ergänzen und nicht bis 2022 zu warten. Die Anträge wurden beide von Ampel und CDU unter den Hinweisen der „Unsinnigkeit“ (Herber, MdL, CDU) und der nicht bzw. schlecht möglichen Umsetzbarkeit abgelehnt.Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Stellungnahme von Innenminister Lewentz kommt einem Offenbarungseid gleich. Zum einen entlarvt der Minister seine eigene nachlässige Politik dadurch, dass er sich der Anträge der AfD bedienen muss. Zum anderen beweist er damit nicht nur seine, sondern auch die Janusköpfigkeit der gesamten Altparteienpolitik.“
Junge weiter: „Seit mehr als einem Jahr fordert die AfD-Fraktion die Erfassung von Messern als Tatmittel! Die herablassende Ablehnung von Innenminister Lewentz hat sich nun ins Gegenteil verkehrt, allerdings für seine eigene Sache. Zum Nachteil für den Bürger stellt sich nun heraus, dass das Messer bereits längst als Tatwerkzeug hätte erfasst werden können. Manche werden erst spät, aber stets mit Gewissheit von der Realität eingeholt.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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