Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Trainingscamp der „letzten Generation“: Extremisten bereiten Straftaten vor!

Trainingscamp der letzten Generation

Laut einem SWR Bericht haben die Klimaextremisten der „letzten Generation“ damit begonnen, ihre Anhänger in sogenannten „Workshops“ für ihre Klebe-Aktionen zu trainieren. Zuletzt wurden Verkehrsteilnehmer in Mainz durch die Klima-Chaoten terrorisiert. Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz warnen vor der aktuellen Entwicklung und lehnen diese Workshops strikt ab.

Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz stellt sich an die Seite der Polizei und der Verkehrsteilnehmer: „Noch vor wenigen Wochen begründete die Landesregierung Ihre Untätigkeit im Kampf gegen die Klima-Chaoten der „letzten Generation“ damit, dass es in Rheinland-Pfalz noch keine Aktionen dieser Gruppierung gegeben hätte. Inzwischen wissen wir es besser: nicht nur, dass im Herzen der Landeshauptstadt eine Klebeaktion durchgeführt wurde, nun werden in Kusel auch Schulungen für Blockademaßnahmen durchgeführt!

In diesen Workshops werden gezielt Straftaten vorbereitet, die die Sicherheit und Versorgung unserer Bevölkerung gefährden. Die Landesregierung muss nun dringend aktiv werden, denn diese Fanatiker haben bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie unseren Rechtsstaat und die bisher in Aussicht gestellten Sanktionen für ihr Handeln weder fürchten noch respektieren! Unsere Polizeikräfte benötigen jetzt den Rückhalt der Landesregierung, die Justiz muss die Mittel des Rechtsstaats vollends ausschöpfen und das Justizministerium muss prüfen, ob nicht auch ein Verhinderungsgewahrsam nach bayrischem Vorbild einzuführen ist. Wir fordern konsequentes Durchgreifen gegen diese Gefährder, denn sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis deren unüberlegten Aktionen wieder ein Opfer fordern! Zu den Workshops und den Aktivitäten der Klima-Kleber, haben wir eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“, so Dr. Jan Bollinger abschließend.

Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion