In unserer Kleinen Anfrage „Massenschlägerei in Gerolstein“ unter der Drucksache 18/6182 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie sich diese Eskalationslage ereignet hat, wer die Tatverdächtigen sind und welche persönlichen Hintergründe diese haben. Nun liegt uns die Antwort der Landesregierung unter der Drucksache 18/6405 vor.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In der Nacht vom 22. auf den 23. April 2023 ereignete sich in Gerolstein eine Massenschlägerei, die einen Polizeieinsatz erforderte. Die Situation eskalierte derart, dass Beteiligte versuchten der Polizei einen Taser zu entwenden. Die Lage war äußerst aggressiv und konnte erst durch die Hinzuziehung von Polizeikräften aus verschiedenen Dienststellen beruhigt werden. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnten insgesamt vier Tatverdächtige identifiziert werden. Bei allen vier Tatverdächtigen handelt es sich um Personen mit Migrationshintergrund. Die Nationalitäten der Tatverdächtigen sind wie folgt aufgeschlüsselt: ein Aserbaidschaner, zwei Syrer und eine Person mit serbisch und montenegrinischer Staatsangehörigkeit.“
Dr. Bollinger weiter: „Die Landesregierung verweigerte uns jedoch Auskunft, ob die Tatverdächtigen bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind und ob diese vorbestraft sind. Auch ist uns der Aufenthaltsstatus der tatverdächtigen Personen nicht bekannt. Diese Informationen will uns die Landesregierung nur in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses benennen, aus der keine Informationen veröffentlicht werden dürfen.“
Dr. Bollinger abschließend: „Dieser Sachverhalt zeigt uns erneut, dass härtere Sanktionen benötigt werden, gerade bei Personen, die Polizeibeamte angreifen, dazu noch versuchen ihnen ihre Einsatzgeräte wegzunehmen und diese vielleicht gegen sie einsetzen. Handelt es sich wie in solchen Fällen um Zuwanderer, müssen sofort Maßnahmen zur Beendigung des Bleiberechts eingeleitet werden. Es ist unumgänglich, solche Personen in ihr Heimatland zurückzuführen, da sie eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
