Anlässlich der Aktuellen Debatte der SPD „AfD-Parteijugend ‚Junge Alternative‘ als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in Rheinland-Pfalz weiter kontrollieren“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt:
„Unsere JA Rheinland-Pfalz steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Für anderweitige Behauptungen konnte man uns keinen einzigen handfesten Anhaltspunkt nennen. Auch auf Bundesebene werden sie von unserer JA keine verfassungswidrigen Enteignungsforderungen vernehmen, wie sie bei Grüner Jugend und Jusos im Schwange sind. Mitglieder der JA müssen auch nicht von der Polizei abgeführt werden, weil sie Gesetze brechen und den öffentlichen Frieden stören. Weil man AfD und JA also auf diesem Wege nicht zu fassen bekommt, greift das Bundesamt für Verfassungsschutz auf abenteuerliche Wortklaubereien zurück, bei denen Verfassungsrechtlern und Rechtsexperten die Haare zu Berge stehen. So wird der seit Jahrhunderten etablierte und in Grundgesetz und Landesverfassungen enthaltene Volksbegriff auf Grundlage der ethnisch-kulturellen Volkszugehörigkeit künstlich in Gegensatz zum Begriff der staatlichen Volkszugehörigkeit gebracht und als rechtsextrem deklariert, obwohl diese beiden Volksbegriffe gar nicht in Konkurrenz zueinanderstehen oder sich gegenseitig ausschließen. Inakzeptabel wäre die Forderung, dass nur deutsche Zugehörige des deutschen Volkes im ethnisch-kulturellen Sinne Teil des Staatsvolkes als Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen sein könnten. Das will aber niemand und schon gar nicht die AfD. Ich kenne viele AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund, die für mich bessere deutsche Patrioten als die meisten Abgeordneten der Ampel-Fraktionen und CDU sind!“
Dr. Bollinger weiter: „Der Verfassungsschutz wird von der Regierung instrumentalisiert. Er dient als Regierungsschutz, er verteidigt mit seiner Argumentation die aktuelle Einwanderungspolitik und unterstützt die Ausschaltung jener, die diese Politik kritisieren. Statt die Verfassung zu schützen, beschädigt der Verfassungsschutz damit die Demokratie. Dieser Ausführung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dietrich Murswiek schließen wir uns an.“
Dr. Bollinger schließt: „Regierungsfraktionen und CDU bilden ein politisches Kartell im Sinne der Politikwissenschaft, das neue politische Kräfte bekämpft und sich den Staat auf postdemokratische Weise zu eigen zu machen versucht. Statt die AfD inhaltlich zu stellen, greifen die Regierungsparteien allerorts zu den letzten Mitteln der Bekämpfung der erfolgreichen politischen Konkurrenz – Diffamierung und geheimdienstliche Bespitzelung. Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis für ihr Demokratieverständnis und in dieser beschämenden Vorgehensweise einmalig unter westlichen Demokratien. Wir aber lassen uns nicht mundtot machen und werden uns juristisch weiter zur Wehr setzen und Demokratie und Meinungsfreiheit gegen die postdemokratischen Kartellparteien verteidigen.“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
