SICHERHEIT HAT PRIORITÄT!
Die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz ist eine Prioritätsaufgabe für die AfD-Fraktion. Für uns steht die Sicherheit unserer Bürger, der Schutz ihrer Gesundheit, ihres Eigentums und ihrer Rechte an erster Stelle.
Darüber hinaus kämpfen wir täglich für den Respekt und das Wohlergehen unserer Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Ordnungsdienste und der Angestellten der Justiz, die sich aufopferungsvoll für unsere Sicherheit engagieren, und die sich täglich wachsenden Risiken stellen müssen.
Unsere AfD-Fraktion fordert daher:
- Wahrheitsgemäße Aufklärung statt ideologische Nebelkerzen – nur wer Täter, Tatwerkzeuge, Tathergänge und Tatmotive ideologiebefreit analysiert und auswertet, kann auch effektive Sicherheitsarbeit leisten! Das gilt für alle Arten von Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Weltanschauung!
- Mindestens 10.000 Polizeibeamte für Rheinland-Pfalz, zum Schutze unserer Bürger und zur Entlastung der vorhandenen Sicherheitskräfte.
- Grenzschutz und Grenzkontrollen durch eine eigene Grenzpolizei und engmaschige Schleierfahndungen in grenznahen Gebieten – Schleuser- und Schmugglerkriminalität mit eigenen Kräften im Verbund mit Einheiten des Bundes bekämpfen, bevor sie unsere Innenstädte erreicht!
- Moderne Ausrüstung und nachhaltige Fürsorge für unsere Sicherheitskräfte – wer sich täglich für die Sicherheit der Gesellschaft einsetzt, hat die beste Heilfürsorge und Altersvorsorge verdient!
Pressemitteilungen zur Inneren Sicherheit
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Polizei braucht Bodycams, mehr Personal und politische Rückendeckung!
Im gestrigen Innenausschuss wurden durch Innenminister Ebling und den Inspekteur der Polizei Herrn Durben, die ersten Fakten zu den Gewalttaten gegen die Polizeibeamten in Trier berichtet. Dazu Dr. Jan Bollinger,
Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch (beide AfD-Fraktion) zum gewalttätigen Angriff auf Polizeibeamte in Trier: “Keine Toleranz für Gewalt gegen Einsatzkräfte – Angriffe auf Polizeibeamte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat“
In der Nacht vom 16.02.2023 auf den 17.02.2023 kam es in Trier zu einem Angriff auf Polizisten während eines Einsatzes in einer Diskothek. Rund 40 Personen sollen mit Eisenstangen und
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Gefährdung von Fastnacht und Volksfesten durch POG-Novelle: Innenminister Ebling verhöhnt Karnevalisten!
Fastnacht und Karneval sind traditionsreichste und beliebte Feierlichkeiten in Rheinland-Pfalz und locken jedes Jahr hunderttausende Menschen auf die Straßen. In diesem Jahr sorgt es deshalb für große Enttäuschung und Unmut,
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Schockanrufe in RLP auf Höchststand, länderübergreifende Zusammenarbeit erforderlich!
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Betrugsmasche Schockanrufe in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5244) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die Anzahl
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz deutlich angestiegen, Täter müssen hart bestraft und möglichst abgeschoben werden!
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Gruppenvergewaltigungen in Rheinland-Pfalz“ (Drucksache 18/5405) nimmt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Gruppenvergewaltigungen sind ein
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Schwere Straftaten in und um AfA Hermeskeil erneut angestiegen!
In unserer Kleinen Anfrage „Delikte um und in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil (AfA)“ unter der Drucksache 18/5213, wollten wir von der Landesregierung die Deliktzahlen um und in der AfA
Videos zum Thema Innere Sicherheit
Ihre Abgeordneten zum Thema
Peter Stuhlfauth | Polizeipolitischer Sprecher
Kontakt: peter.stuhlfauth (at) afd.landtag.rlp.de
Jan Bollinger | Innenpolitischer Sprecher
Kontakt: jan.bollinger (at) afd.landtag.rlp.de
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