SICHERHEIT HAT PRIORITÄT!
Die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz ist eine Prioritätsaufgabe für die AfD-Fraktion. Für uns steht die Sicherheit unserer Bürger, der Schutz ihrer Gesundheit, ihres Eigentums und ihrer Rechte an erster Stelle.
Darüber hinaus kämpfen wir täglich für den Respekt und das Wohlergehen unserer Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Ordnungsdienste und der Angestellten der Justiz, die sich aufopferungsvoll für unsere Sicherheit engagieren, und die sich täglich wachsenden Risiken stellen müssen.
Laut Pressemeldungen vom 25.11.2020 hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) angekündigt, die AfD auf der im Dezember anstehenden Innenministerkonferenz „noch genauer unter die Lupe zu nehmen“. Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion
Medienberichte zufolge ist, obwohl die Kriminalität auf den Straßen in der Corona-Krise sinkt, die Gewalt gegen Beamte in Rheinland-Pfalz gestiegen. Die Landesregierung sprach am 17.11.2020 davon, dass es von Januar bis
Anlässlich der vergangenen Terrorakte in Frankreich und Österreich soll die Lage zur islamistischen Gefährdung in Rheinland-Pfalz erneut abgefragt und für die Bürger transparent gemacht werden. Dazu stellt die AfD-Fraktion eine
Die NZZ titelte jüngst: „Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen, manche Deutsche wittern einen ‚strukturellen Rassismus‘ bei den Sicherheitsbehörden und rücken
Medienberichten zufolge fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine stärkere Kontrolle der Grenzen zur Eindämmung des Coronavirus. „Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus ausländischen Risikogebieten vermeiden“,
Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 17/13008 und Drs. 17/13010) haben neue aufschlussreiche Erkenntnisse zu einer Massenschlägerei erbracht, die sich in der Nacht zum 1. September 2020 in der Kirner
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