SICHERHEIT HAT PRIORITÄT!
Die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz ist eine Prioritätsaufgabe für die AfD-Fraktion. Für uns steht die Sicherheit unserer Bürger, der Schutz ihrer Gesundheit, ihres Eigentums und ihrer Rechte an erster Stelle.
Darüber hinaus kämpfen wir täglich für den Respekt und das Wohlergehen unserer Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Ordnungsdienste und der Angestellten der Justiz, die sich aufopferungsvoll für unsere Sicherheit engagieren, und die sich täglich wachsenden Risiken stellen müssen.
Unsere AfD-Fraktion fordert daher:
- Wahrheitsgemäße Aufklärung statt ideologische Nebelkerzen – nur wer Täter, Tatwerkzeuge, Tathergänge und Tatmotive ideologiebefreit analysiert und auswertet, kann auch effektive Sicherheitsarbeit leisten! Das gilt für alle Arten von Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Weltanschauung!
- Mindestens 10.000 Polizeibeamte für Rheinland-Pfalz, zum Schutze unserer Bürger und zur Entlastung der vorhandenen Sicherheitskräfte.
- Grenzschutz und Grenzkontrollen durch eine eigene Grenzpolizei und engmaschige Schleierfahndungen in grenznahen Gebieten – Schleuser- und Schmugglerkriminalität mit eigenen Kräften im Verbund mit Einheiten des Bundes bekämpfen, bevor sie unsere Innenstädte erreicht!
- Moderne Ausrüstung und nachhaltige Fürsorge für unsere Sicherheitskräfte – wer sich täglich für die Sicherheit der Gesellschaft einsetzt, hat die beste Heilfürsorge und Altersvorsorge verdient!
Pressemitteilungen zur Inneren Sicherheit
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Razzia gegen „Kalifatsstaat“: Islamismus wirksam bekämpfen!
Medienberichten zufolge sind bei einer Razzia in sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz), drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): steigende Gewalt gegen Rettungskräfte muss bekämpft werden!
In unserer Großen Anfrage „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich die Fallzahlen von Angriffen und
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Feuerwehren durch zentrale Beschaffung von Einsatzfahrzeugen unterstützen!
In unserem Plenarantrag unter der Drucksache 18/3372 fordern wir die Einführung einer einfachen und rechtssicheren Sammelbestellung für Feuerwehreinsatzfahrzeuge, die Kommunen und Freiwillige Feuerwehren nachhaltig entlasten sollen. Dazu Dr. Jan Bollinger,
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Blaulichtstreit: Sinnlose Einschränkungen von zulässigen Blaulichtern beenden!
Bislang durften Rettungsdienst, Polizei und Feuerwehr so viele Blaulichter an ihren Einsatzfahrzeugen montieren, wie sie es für nötig hielten. Doch das Bundesverkehrsministerium hat mit Beschluss des Bundesrates den Blaulicht-Paragrafen geändert
Dr. Jan Bollinger (AfD): Periodische opferbezogene Dunkelfeldstudie in RLP jetzt einführen!
Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat im Landtag die Durchführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) beantragt, um einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern
Dr. Jan Bollinger (AfD) und Peter Stuhlfauth (beide AfD): Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzulagen von Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz wiedereinführen!
Medienberichten zufolge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesänderung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf käme etwa 56.000 Bediensteten des Bundes zugute, heißt es
Videos zum Thema Innere Sicherheit
Ihre Abgeordneten zum Thema
Peter Stuhlfauth | Polizeipolitischer Sprecher
Kontakt: peter.stuhlfauth (at) afd.landtag.rlp.de
Jan Bollinger | Innenpolitischer Sprecher
Kontakt: jan.bollinger (at) afd.landtag.rlp.de
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