SICHERHEIT HAT PRIORITÄT!
Die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz ist eine Prioritätsaufgabe für die AfD-Fraktion. Für uns steht die Sicherheit unserer Bürger, der Schutz ihrer Gesundheit, ihres Eigentums und ihrer Rechte an erster Stelle.
Darüber hinaus kämpfen wir täglich für den Respekt und das Wohlergehen unserer Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Ordnungsdienste und der Angestellten der Justiz, die sich aufopferungsvoll für unsere Sicherheit engagieren, und die sich täglich wachsenden Risiken stellen müssen.
Unsere AfD-Fraktion fordert daher:
- Wahrheitsgemäße Aufklärung statt ideologische Nebelkerzen – nur wer Täter, Tatwerkzeuge, Tathergänge und Tatmotive ideologiebefreit analysiert und auswertet, kann auch effektive Sicherheitsarbeit leisten! Das gilt für alle Arten von Kriminalität, Extremismus und Terrorismus, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Weltanschauung!
- Mindestens 10.000 Polizeibeamte für Rheinland-Pfalz, zum Schutze unserer Bürger und zur Entlastung der vorhandenen Sicherheitskräfte.
- Grenzschutz und Grenzkontrollen durch eine eigene Grenzpolizei und engmaschige Schleierfahndungen in grenznahen Gebieten – Schleuser- und Schmugglerkriminalität mit eigenen Kräften im Verbund mit Einheiten des Bundes bekämpfen, bevor sie unsere Innenstädte erreicht!
- Moderne Ausrüstung und nachhaltige Fürsorge für unsere Sicherheitskräfte – wer sich täglich für die Sicherheit der Gesellschaft einsetzt, hat die beste Heilfürsorge und Altersvorsorge verdient!
Pressemitteilungen zur Inneren Sicherheit
Uwe Junge (AfD): AfD-Mitglieder sollen Gewerkschaft verlassen: GdP verfehlt ihren Auftrag und grenzt Mitglieder aus!
Medienberichten zufolge will die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass AfD-Mitglieder ihre Gewerkschaft verlassen. Am Donnerstag, dem 11.03.2021, habe man sich nach rund einjähriger Beratung zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss entschieden. Dazu Uwe
Uwe Junge (AfD) zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020: Lockdown-Maßnahmen sind kein Präventionsmittel für Straftaten!
Laut Innenminister Roger Lewentz hat sich die positive Entwicklung der letzten Jahre in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 fortgesetzt. Im Jahr 2020 erfasste die Polizei 11.225 Straftaten weniger als 2019.
Uwe Junge und Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Projekt „Testen für Alle“: Landesregierung zeigt einmal mehr mangelnde Wertschätzung gegenüber den freiwilligen Feuerwehren!
Medienberichten zufolge hat der Bundesgesundheitsminister verkündet, dass ab dem 1. März 2021 alle Bürger die Möglichkeit erhalten sollen, sich jederzeit anlasslos und kostenfrei mittels Schnelltest auf das Corona-Virus testen zu
Matthias Joa (AfD) zur Freilassung eines somalischen Vergewaltigers im Kreis Cochem-Zell: Unsere Bürger müssen vor kriminellen Asylmigranten geschützt werden!
Der Cochemer Wochenspiegel berichtete am 02. Februar 2021 vom Fall des verurteilten Kinderschänders Abdi Mohamed M. aus Somalia, dessen 6-jährige Haftstrafe im kommenden Juli enden wird. Bei dem Mann handelt
Uwe Junge (AfD): Zu wenig Polizei in der Fläche: Zuwachs reicht nicht aus – Strukturreform zwingend erforderlich!
In einem Medienbericht unter der Überschrift „Personelle Engpässe bei der Polizei: Wie sicher ist unser Land?“ beschreibt eine anonyme Polizeibeamtin ihre Erfahrungen auf der Straße im ländlichen Raum. Denn in
Damian Lohr (AfD) zu den Haushaltsplanungen 2021 für das Ministerium der Justiz: Ursachenbekämpfung statt Geld für die Bekämpfung der Symptome!
Für das Ministerium der Justiz ist für das Haushaltsjahr 2021 eine deutliche Erhöhung der Geldmittel vorgesehen. Neben steigenden Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind es insbesondere steigende Personalausgaben
Videos zum Thema Innere Sicherheit
Ihre Abgeordneten zum Thema
Uwe Junge | Fraktionsvorsitzender
Kontakt: uwe.junge (at) afd.landtag.rlp.de
Heribert Friedmann | Polizeipolitischer Sprecher
Kontakt: heribert.friedmann (at) afd.landtag.rlp.de
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