Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller leitet aus der fortgesetzten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Forderung an Verbraucher ab, mindestens 20 Prozent einzusparen und hält es für opportun, das …
Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 empfahl nun „Der Tagesspiegel“ Reformen. …
Die Allgemeine Zeitung berichtet in einem Artikel vom 27.07.2022, dass es „keine Zusage einer Deponie (gibt), die bereit ist, den Sondermüll (aus dem Rhein-Selz-Park) abzunehmen.“ Während seitens der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, …
In einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) werden die Standortfaktoren der sechzehn deutschen Bundesländer bewertet. Rheinland-Pfalz landet dabei auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Insbesondere bei den …
Auf die Fragen in Drs.18/3630 (5.) Wie wurde im Rahmen der Aufarbeitung des 2016er Hochwassers und der Starkregenereignisse im Jahr 2018 das Fehlen eines Alarm- und Einsatzplanes Hochwasser [kurz AEP] …
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende …
