IHRE STIMME IM LANDTAG

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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Aktuelles aus der Fraktion

Nieland und Münzenmaier zu Kommunalentschuldung

Iris Nieland (AfD-Fraktion RLP) und Sebastian Münzenmaier (AfD-Bundestagsfraktion): Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags räumt verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz nicht vollends aus

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende …