BÜRGERLICHE FREIHEITEN STÄRKEN!

Das Leitbild unserer Haushalts- und Finanzpolitischen Arbeit in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion ist die „Soziale Marktwirtschaft“.
Dabei geht es uns im Wesentlichen um die Besinnung auf Subsidiarität, Föderalismus und damit auch die Förderung der kleinsten Strukturen. Subsidiarität bedeutet, daß die Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger fallen.
Die Familie ist der Kern der Gesellschaft und daher fordern wir hier zum Beispiel Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Eine weitere Forderung ist die Etablierung eines Betreuungsgeldes, welches jungen Müttern und Vätern die Möglichkeit geben soll, sich eine Zeitlang ungestört dem Kleinkind in der Familie zu widmen.
Selbstverständlich fordern wir einen sparsamen wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld, welches den staatlichen Stellen aus unseren Steuern und Abgaben zufließt. Hier legen wir größten Wert auf Haushaltstransparenz und hinterfragen alle Haushaltsposten äußerst kritisch.

Unsere AfD-Fraktion fordert daher:

  • Vermeidung staatlicher Neuverschuldung
  • Zurückdrängung staatlicher Eingriffe in marktwirtschaftliche Prozesse
  • Erhöhung der Investitionsquote
  • Begrenzung der Staatsquote
  • Erhalt des Bargelds

Pressemitteilungen zu Haushalt und Finanzen

Kommunen und Bürger entlasten

Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion) kritisieren Entwurf für LFAG: intransparent, nicht bedarfsgerecht, bürgerfeindlich – Landesregierung will Bürger für Finanzausgleich zahlen lassen!

Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stellung. Dr. Jan Bollinger:

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Nieland und Münzenmaier zu Kommunalentschuldung

Iris Nieland (AfD-Fraktion RLP) und Sebastian Münzenmaier (AfD-Bundestagsfraktion): Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags räumt verfassungsrechtliche Bedenken gegen Entschuldungsprogramm in Rheinland-Pfalz nicht vollends aus

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat seine Einschätzung zur rechtlichen Statthaftigkeit der Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz vorgelegt. Hierzu äußert sich die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende

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Videos zum Thema Haushalt und Finanzen

Ihre Abgeordnete zum Thema

Iris Nieland, MdL | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion

Kontakt: iris.nieland (at) afd.landtag.rlp.de

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