BÜRGERLICHE FREIHEITEN STÄRKEN!
Das Leitbild unserer Haushalts- und Finanzpolitischen Arbeit in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion ist die „Soziale Marktwirtschaft“.
Dabei geht es uns im Wesentlichen um die Besinnung auf Subsidiarität, Föderalismus und damit auch die Förderung der kleinsten Strukturen. Subsidiarität bedeutet, daß die Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger fallen.
Die Familie ist der Kern der Gesellschaft und daher fordern wir hier zum Beispiel Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Eine weitere Forderung ist die Etablierung eines Betreuungsgeldes, welches jungen Müttern und Vätern die Möglichkeit geben soll, sich eine Zeitlang ungestört dem Kleinkind in der Familie zu widmen.
Selbstverständlich fordern wir einen sparsamen wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld, welches den staatlichen Stellen aus unseren Steuern und Abgaben zufließt. Hier legen wir größten Wert auf Haushaltstransparenz und hinterfragen alle Haushaltsposten äußerst kritisch.
In seinem Kommunalbericht 2021 hat der Landesrechnungshof auf 27 Seiten überhöhte Kosten und finanzielle Regelverstöße bei der Asylunterbringung moniert. Hierzu Iris Nieland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD im
Der Landesrechnungshof attestierte heute in seinem Kommunalbericht für das Jahr 2021 deutliche Mängel und ein bisweilen intransparentes und unökonomisches Vorgehen. „Da werden Kosten nicht dargestellt, unzutreffende Fakten vorgelegt und Einsparungsmöglichkeiten
Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger unterstützt die Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz vollständig abzuschaffen. Dr. Bollinger
Das Land Rheinland-Pfalz verbuchte im Jahr 2020 insgesamt 41,3 Mio. € durch Einnahmen aus Krediten mit negativer Verzinsung. Dieser Wert hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht, wie aus
Die Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Hierzu äußert sich Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion
Laut dem hessischen Staatsgerichtshof steht das Corona-Sondervermögen des Landes Hessens nicht im Einklang mit der dortigen Verfassung. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich
Iris Nieland, MdL | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
Kontakt: iris.nieland (at) afd.landtag.rlp.de
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