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BÜRGERLICHE FREIHEITEN STÄRKEN!
Das Leitbild unserer Haushalts- und Finanzpolitischen Arbeit in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion ist die „Soziale Marktwirtschaft“.
Dabei geht es uns im Wesentlichen um die Besinnung auf Subsidiarität, Föderalismus und damit auch die Förderung der kleinsten Strukturen. Subsidiarität bedeutet, daß die Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger fallen.
Die Familie ist der Kern der Gesellschaft und daher fordern wir hier zum Beispiel Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Eine weitere Forderung ist die Etablierung eines Betreuungsgeldes, welches jungen Müttern und Vätern die Möglichkeit geben soll, sich eine Zeitlang ungestört dem Kleinkind in der Familie zu widmen.
Selbstverständlich fordern wir einen sparsamen wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld, welches den staatlichen Stellen aus unseren Steuern und Abgaben zufließt. Hier legen wir größten Wert auf Haushaltstransparenz und hinterfragen alle Haushaltsposten äußerst kritisch.Iris Nieland, MdL | Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Kommunen gleicht für die Arbeitnehmer die Inflation aus. Die Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/6205) ergab: Daraus kommen auf die rheinland-pfälzischen Kommunen
Rund 100.000 Bürger wehren sich hierzulande gegen die ungerechte Grundsteuer-Bewertung nach dem Bundesmodell. Verfassungsrechtler Prof. Gregor Kirchhof bezeichnet das Bundesmodell fundiert begründet als verfassungswidrig. Verbände haben Musterklagen vor dem rheinland-pfälzischen
Das Land gefährdet die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen, titeln die kommunalen Spitzenverbände. Sie machen darauf aufmerksam, dass vielen Kreisen, Städten und Gemeinden die Genehmigung für den Haushalt 2023 bis dato versagt
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind in keinem anderen deutschen Flächenland die Landkreise so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz. Pro Einwohner belasten hierzulande Kassenkredite von 308,22 Euro die Kreise.
Am 16.03.2023 beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Legislativeingabe 133/22, die sich mit der Dynamisierung und der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage befasst. Dazu Dr. Jan Bollinger,
Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass die Landkreise in Rheinland-Pfalz erstmals seit 2014 wieder einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von über 26 Mio. € zu verkraften hatten,
Iris Nieland, MdL | Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
Kontakt: iris.nieland (at) afd.landtag.rlp.de
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