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BÜRGERLICHE FREIHEITEN STÄRKEN!
Das Leitbild unserer Haushalts- und Finanzpolitischen Arbeit in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion ist die „Soziale Marktwirtschaft“.
Dabei geht es uns im Wesentlichen um die Besinnung auf Subsidiarität, Föderalismus und damit auch die Förderung der kleinsten Strukturen. Subsidiarität bedeutet, daß die Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger fallen.
Die Familie ist der Kern der Gesellschaft und daher fordern wir hier zum Beispiel Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Eine weitere Forderung ist die Etablierung eines Betreuungsgeldes, welches jungen Müttern und Vätern die Möglichkeit geben soll, sich eine Zeitlang ungestört dem Kleinkind in der Familie zu widmen.
Selbstverständlich fordern wir einen sparsamen wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld, welches den staatlichen Stellen aus unseren Steuern und Abgaben zufließt. Hier legen wir größten Wert auf Haushaltstransparenz und hinterfragen alle Haushaltsposten äußerst kritisch.
Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag lässt das sogenannte Sondervermögen und die Haushaltsrücklagen im rheinland-pfälzischen Nachtragshaushalt auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Das ist das Ergebnis der Pressekonferenz, die von Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender),
Vom ersten Lockdown noch nicht ganz erholt, hat die erneute Schließung seit November 2020 den Neuwieder Zoo in existenzielle Not und an den Rand des Konkurses gebracht, auch andere Zoos
Berichten der Rheinzeitung zufolge steht der Neuwieder Zoo, der größte Zoo in Rheinland-Pfalz, aufgrund mangelnder Zuwendungen und der Shutdown-Politik der Landesregierung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und somit vor dem Aus.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise gefordert. Die Mittel dafür müssten aus
Kern der verkehrspolitischen Forderungen der AfD-Landtagsfraktion zum Einzelplan des Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums ist die Erhöhung der Mittel für den LBM und eine entsprechende Ausweitung des Landesstraßenbauprogramms. Der parlamentarische Geschäftsführer
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 16.12.2020 der Klage der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern stattgegeben. Das Land muss die Kommunalfinanzierung damit neu regeln. Dazu erklärt Michael
Iris Nieland, MdL | Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
Kontakt: iris.nieland (at) afd.landtag.rlp.de
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