Dr. Sylvia Groß (AfD): Private-Equity-Modelle (PE) in der medizinischen Versorgung erschweren – Versorgungsqualität vor Rendite

Der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Günther Matheis, kritisiert erneut das Bestreben der Private-Equity-Gesellschaften,  Arztpraxen, Kliniken und  Pflegeheime,  übernehmen zu wollen.

Dazu Sylvia Dr. Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:  „Auch wenn sich die PE-Gesellschaften gegen den Vorwurf wehren, so liegt es im Wesen dieser Kapitalgesellschaften, innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters hohe, bis in den zweistelligen Bereich hinein reichende, Renditen zu erwirtschaften, um die Investoren so zufriedenzustellen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, können Behandlungsqualität oder Arbeitnehmerzufriedenheit nicht im Vordergrund dieses Geschäftsmodells stehen. Im Gegenteil: es werden Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Kündigungen von Tarifverträgen sowie Selektion bzgl. lukrativer Behandlungen zu beobachten sein.“

Dr. Groß erläutert: „Es muss verhindert werden, dass durch Eingriffe in ein von den Bürgern solidarisch finanziertes Gesundheitssystem Mitnahmeeffekte für Investoren generiert und damit aus dem System geleitet werden. In diesem Zusammenhang fordern wir erneut die Landesregierung auf, ihren Investitionskostenverpflichtungen gegenüber den Kliniken endlich in vollem Umfang nachzukommen. Das ist die beste Grundlage, um wirtschaftliche Schieflagen zu verhindern und damit Übernahmen vorzubeugen.“

Dr. Groß weiter: „Durch Personaluntergrenzen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, engmaschigen Behandlungsqualitätskontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und fester Einbindung der privaten Einrichtungen in die Landeskrankenhauspläne sind die Einstiegshürden für PE-Gesellschaften zu erhöhen. Darüber hinaus ist die Inhaberschaft von Medizinischen Versorgungszentren ausschließlich in die Hände freiberuflich tätiger Ärzte zu legen und nur bedingt Ausnahmen zuzulassen.“

Dr. Groß abschließend: „Die freie Arztwahl der Patienten und die Patientensicherheit in Versorgung und Betreuung muss immer unabhängig von Renditegedanken und Gewinnoptimierung oberstes Gebot sein.“

Dr. Sylvia Groß ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.