Das Gesundheitssystem ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, die der Staat zu gewährleisten hat. Die Bürger haben ein Anrecht auf eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Bis 2023 müssen aus Altersgründen voraussichtlich bis zu 57 Prozent der Haus- und 55 Prozent der Fachärzte ersetzt werden. Auch in den Krankenhäusern fehlen Ärzte.
Die wirtschaftliche Situation nahezu der Hälfte der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist angespannt und verschärft sich zunehmend. Die Investitionskostenförderung des Landes deckt nur etwa die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs. Insbesondere kleinere Krankenhäuser, Geburtshilfe- und Kinderstationen im ländlichen Raum sind von Schließungen bedroht.
Gerade die aktuellen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 haben aber gezeigt, wie wichtig eine hochwertige, flächendeckende, ambulante und stationäre medizinische Versorgung ist.
Unsere AfD-Fraktion fordert daher:
- Ambulante ärztliche Versorgung sichern, Wartezeiten verringern Versorgung verbessern!
Hierzu muss die Budgetierung, also die Deckelung des ärztlichen Honorars, ein Ende gesetzt und der überbordenden Bürokratie Einhalt geboten werden, damit Ärzte sich wieder ihrer Kernaufgabe, der Behandlung der Patienten ohne finanziellen und zeitlichen Druck widmen können. - Förderung der medizinischen Versorgung, gerade im ländlichen Raum!
Wir fordern eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin und eine auskömmliche Finanzierung der Lehre an der Universitätsmedizin Mainz, damit das Land Rheinland-Pfalz selbst in ausreichendem Maße neue Ärzte ausbilden kann.
Wir brauchen eine zukunftsorientierte Strukturpolitik, die der Ausdünnung des ländlichen Raumes entgegentritt, damit junge Ärzte dort attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden. - Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, am Patientenwohl ausgerichtete, wohnortnahe, stationäre, medizinische Versorgung gewährleisten!
Die bestehende Förderlücke bei der Krankenhausinvestitionskostenförderung durch das Land Rheinland-Pfalz muss endlich geschlossen und der bestehende Investitionsstau von ca. 620 Millionen Euro schrittweise abgebaut werden.
Wir brauchen flächendeckend zeitgemäße, mit moderner Infrastruktur ausgestattete Krankenhäuser mit ausreichender Bettenkapazität, auch für mögliche Epidemien und Großschadensereignisse, und keinen weiteren Kahlschlag bei Krankenhausbetten und -standorten.
Dabei befürworten wir die bestehende Trägervielfalt. - Geburtshilfe sichern!
Angesichts steigender Geburten darf es keine weiteren Schließungen von Geburtshilfestationen geben. Eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung muss gerade auch im ländlichen Raum sichergestellt werden.
Wir fordern Hebammen von ihren Prämienzahlungen zu entlasten und hebammengeleitete Kreißsäle in Rheinland-Pfalz zu fördern.
Pressemitteilungen Gesundheit und medizinische Versorgung
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Landtagsfraktionen verweigern zeitnahe Beratungen zum Westpfalzklinikum im Gesundheitsausschuss!
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte mit einem Berichtsantrag zur finanziellen Situation des Westpfalz-Klinikums und zur stationären medizinischen Versorgung in der Region die Landesregierung kurzfristig um Berichterstattung im Rahmen der
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): explosiver Anstieg der Scharlach-Erkrankungen ist Folge der Corona-Maßnahmen von Bund und Land!
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema BARMER-Arztreport – Drohende Infektionswelle bei Kindern (Drucksache 18/5788) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische
Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Westpfalzklinikum: stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Westpfalz erhalten!
Die Landkreise Donnersbergkreis, Kusel und die Kreisfreie Stadt Kaiserslautern sind derzeit gezwungen, kurzfristig Mittel in zweistelliger Millionenhöhe bereitzustellen, um eine drohende Insolvenz des Westpfalz Klinikums abzuwenden. Hierzu Dr. Jan Bollinger,
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Landesregierung kennt die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Lande nicht und lässt sie verhungern!
Im Rahmen der 40. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz besprochen.
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Landeshaushaltgesetz: Ansätze für ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und Krankenhäuser erhöhen
Die vergangenen rund zweieinhalb Jahre haben Krankenhäuser und Arztpraxen vor außerordentliche Belastungen gestellt. Im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten werden, dass viele Ärzte ihre
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Ende der Maskenpflicht im ÖPNV: Landesregierung sollte nicht wieder zaudern!
In Bayern und Sachsen-Anhalt soll angesichts der stabilen Infektionslage die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Tagen entfallen, Schleswig-Holstein wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine diesbezügliche Entscheidung
Videos zum Thema Gesundheit und
medizinische Versorgung
Ihr Abgeordneter zum Thema
Dr. Jan Bollinger, MdL | Gesundheitspolitischer Sprecher
Kontakt: jan.bollinger (at) afd.landtag.rlp.de
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