Das Gesundheitssystem ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, die der Staat zu gewährleisten hat. Die Bürger haben ein Anrecht auf eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Bis 2023 müssen aus Altersgründen voraussichtlich bis zu 57 Prozent der Haus- und 55 Prozent der Fachärzte ersetzt werden. Auch in den Krankenhäusern fehlen Ärzte.
Die wirtschaftliche Situation nahezu der Hälfte der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist angespannt und verschärft sich zunehmend. Die Investitionskostenförderung des Landes deckt nur etwa die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs. Insbesondere kleinere Krankenhäuser, Geburtshilfe- und Kinderstationen im ländlichen Raum sind von Schließungen bedroht.
Gerade die aktuellen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 haben aber gezeigt, wie wichtig eine hochwertige, flächendeckende, ambulante und stationäre medizinische Versorgung ist.
Unsere AfD-Fraktion fordert daher:
- Ambulante ärztliche Versorgung sichern, Wartezeiten verringern Versorgung verbessern!
Hierzu muss die Budgetierung, also die Deckelung des ärztlichen Honorars, ein Ende gesetzt und der überbordenden Bürokratie Einhalt geboten werden, damit Ärzte sich wieder ihrer Kernaufgabe, der Behandlung der Patienten ohne finanziellen und zeitlichen Druck widmen können. - Förderung der medizinischen Versorgung, gerade im ländlichen Raum!
Wir fordern eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin und eine auskömmliche Finanzierung der Lehre an der Universitätsmedizin Mainz, damit das Land Rheinland-Pfalz selbst in ausreichendem Maße neue Ärzte ausbilden kann.
Wir brauchen eine zukunftsorientierte Strukturpolitik, die der Ausdünnung des ländlichen Raumes entgegentritt, damit junge Ärzte dort attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden. - Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, am Patientenwohl ausgerichtete, wohnortnahe, stationäre, medizinische Versorgung gewährleisten!
Die bestehende Förderlücke bei der Krankenhausinvestitionskostenförderung durch das Land Rheinland-Pfalz muss endlich geschlossen und der bestehende Investitionsstau von ca. 620 Millionen Euro schrittweise abgebaut werden.
Wir brauchen flächendeckend zeitgemäße, mit moderner Infrastruktur ausgestattete Krankenhäuser mit ausreichender Bettenkapazität, auch für mögliche Epidemien und Großschadensereignisse, und keinen weiteren Kahlschlag bei Krankenhausbetten und -standorten.
Dabei befürworten wir die bestehende Trägervielfalt. - Geburtshilfe sichern!
Angesichts steigender Geburten darf es keine weiteren Schließungen von Geburtshilfestationen geben. Eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung muss gerade auch im ländlichen Raum sichergestellt werden.
Wir fordern Hebammen von ihren Prämienzahlungen zu entlasten und hebammengeleitete Kreißsäle in Rheinland-Pfalz zu fördern.
Pressemitteilungen Gesundheit und medizinische Versorgung
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Landesregierung kennt die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Lande nicht und lässt sie verhungern!
Im Rahmen der 40. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde heute die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz besprochen.
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Landeshaushaltgesetz: Ansätze für ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und Krankenhäuser erhöhen
Die vergangenen rund zweieinhalb Jahre haben Krankenhäuser und Arztpraxen vor außerordentliche Belastungen gestellt. Im ländlichen Raum kann die ambulante ärztliche Versorgung oftmals nur dadurch aufrechterhalten werden, dass viele Ärzte ihre
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Ende der Maskenpflicht im ÖPNV: Landesregierung sollte nicht wieder zaudern!
In Bayern und Sachsen-Anhalt soll angesichts der stabilen Infektionslage die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den kommenden Tagen entfallen, Schleswig-Holstein wird voraussichtlich in der kommenden Woche eine diesbezügliche Entscheidung
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Beitragschaos bei der Landespflegekammer wirft Fragen auf
Auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/4707) des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, teilte die Landesregierung mit (Drs. 18/4908), dass derzeit gut 17.500 der über
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Ende der Isolationspflicht in anderen Bundesländern: Worauf warten Sie noch, Herr Staatsminister Hoch?
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben ein Ende der Isolationspflicht angekündigt. Der rheinland-pfälzische Minister für Gesundheit und Wissenschaft, Clemens Hoch (SPD), erklärte, man werde sich den Vorstoß anschauen. Hoch hatte
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Inflation und Ärztemangel: Auch das Land ist in der Pflicht
Die Vorsitzende des Hausärzteverbandes Rheinland-Pfalz e.V., Dr. Barbara Römer, hat aufgrund falscher politischer Weichentstellungen und insbesondere auch in Folge der anhaltenden Inflation vor einer akuten Gefährdung der ambulanten ärztlichen Versorgung
Videos zum Thema Gesundheit und
medizinische Versorgung
Ihr Abgeordneter zum Thema
Dr. Jan Bollinger, MdL | Gesundheitspolitischer Sprecher
Kontakt: jan.bollinger (at) afd.landtag.rlp.de
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