Das Gesundheitssystem ist integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge, die der Staat zu gewährleisten hat. Die Bürger haben ein Anrecht auf eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Bis 2023 müssen aus Altersgründen voraussichtlich bis zu 57 Prozent der Haus- und 55 Prozent der Fachärzte ersetzt werden. Auch in den Krankenhäusern fehlen Ärzte.
Die wirtschaftliche Situation nahezu der Hälfte der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist angespannt und verschärft sich zunehmend. Die Investitionskostenförderung des Landes deckt nur etwa die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs. Insbesondere kleinere Krankenhäuser, Geburtshilfe- und Kinderstationen im ländlichen Raum sind von Schließungen bedroht.
Gerade die aktuellen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 haben aber gezeigt, wie wichtig eine hochwertige, flächendeckende, ambulante und stationäre medizinische Versorgung ist.
Unsere AfD-Fraktion fordert daher:
- Ambulante ärztliche Versorgung sichern, Wartezeiten verringern Versorgung verbessern!
Hierzu muss die Budgetierung, also die Deckelung des ärztlichen Honorars, ein Ende gesetzt und der überbordenden Bürokratie Einhalt geboten werden, damit Ärzte sich wieder ihrer Kernaufgabe, der Behandlung der Patienten ohne finanziellen und zeitlichen Druck widmen können. - Förderung der medizinischen Versorgung, gerade im ländlichen Raum!
Wir fordern eine Erhöhung der Anzahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin und eine auskömmliche Finanzierung der Lehre an der Universitätsmedizin Mainz, damit das Land Rheinland-Pfalz selbst in ausreichendem Maße neue Ärzte ausbilden kann.
Wir brauchen eine zukunftsorientierte Strukturpolitik, die der Ausdünnung des ländlichen Raumes entgegentritt, damit junge Ärzte dort attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden. - Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, am Patientenwohl ausgerichtete, wohnortnahe, stationäre, medizinische Versorgung gewährleisten!
Die bestehende Förderlücke bei der Krankenhausinvestitionskostenförderung durch das Land Rheinland-Pfalz muss endlich geschlossen und der bestehende Investitionsstau von ca. 620 Millionen Euro schrittweise abgebaut werden.
Wir brauchen flächendeckend zeitgemäße, mit moderner Infrastruktur ausgestattete Krankenhäuser mit ausreichender Bettenkapazität, auch für mögliche Epidemien und Großschadensereignisse, und keinen weiteren Kahlschlag bei Krankenhausbetten und -standorten.
Dabei befürworten wir die bestehende Trägervielfalt. - Geburtshilfe sichern!
Angesichts steigender Geburten darf es keine weiteren Schließungen von Geburtshilfestationen geben. Eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung muss gerade auch im ländlichen Raum sichergestellt werden.
Wir fordern Hebammen von ihren Prämienzahlungen zu entlasten und hebammengeleitete Kreißsäle in Rheinland-Pfalz zu fördern.
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Dr. Jan Bollinger, MdL | Gesundheitspolitischer Sprecher
Kontakt: jan.bollinger (at) afd.landtag.rlp.de
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