Uwe Junge (AfD): Null-Toleranz bei Straftaten gegen Sicherheitsbeamte!

Die NZZ titelte jüngst: „Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen,  manche Deutsche wittern einen ‚strukturellen Rassismus‘ bei den Sicherheitsbehörden und rücken Polizisten in die rechtsradikale Ecke. Nun zeigt ein Bericht des Verfassungsschutzes, dass die Vorwürfe wohl überzogen sind. Wer dennoch daran festhält, schwächt den Rechtsstaat.”  Und weiter wird festgestellt, dass das ungleich größere Problem der deutschen Polizei aber ihre mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz ist. Dafür sind auch die Politiker, Aktivisten und Journalisten verantwortlich, die in der Polizei eine fremdenfeindliche Schlägertruppe sehen.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dieser Artikel veranschaulicht die Problematik, vor der wir schon seit Jahren immer wieder warnen. Mitschuld an dieser Hetze tragen vor allem Vertreter der SPD, Linken und Grünen, die die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei bewusst untergraben und sich folgerichtig öffentlich zur linksextremen ‚Antifa‘ bekennen, die an erster Stelle für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist. Diese illoyale und ideologisch verkommende Haltung zu unserem Rechtsstaat und zu seiner Exekutive darf nicht gesellschaftsfähig werden. Auch ‚Anti-Polizei-Parolen‘  von  rot-grünen  Journalisten, die die Polizei auf dem Müllhaufen entsorgen wollen, oder die Polizei durch ‚Sozialarbeiter‘ ersetzen möchten, tragen dazu bei.“

Uwe Junge weiter: „Durch solche ungeheuerlichen  Vorwürfe und Unterstellungen wird das Ansehen und der Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften massiv geschädigt und liefern darüber hinaus Extremisten und Kriminellen die Legitimation, Gewalt gegen die Sicherheitskräfte auszuüben! Die – laut der polizeilichen Kriminalstatistik von 2019 – um fast 9 % angestiegene Gewaltkriminalität gegen Polizeibeamte belegt das auf erschreckende Weise! Eine solche Verrohung zeigte sich deutlich bei dem brutalen Angriff auf Polizeibeamte in Andernach am 10. Oktober 2020. Im Nachgang zur Tat kam es zu  Einträgen in den sozialen Medien, in denen der bewusstlos am Boden liegende Polizeibeamte gezeigt und auf niederträchtige Weise verhöhnt wurde.”

Uwe Junge abschließend: „Die deutsche Polizei hat in den letzten Jahrzehnten als ‚Freund und Helfer‘  ihre Verfassungstreue bewiesen und sich als Bürgerpolizei etabliert. Wir fordern daher eine Null-Toleranz-Strategie bei Straftaten gegen unsere Sicherheitskräfte und eine maximal harte  Bestrafung, um präventiv gegen Nachahmer vorzubeugen. Bei Angriffen auf Leib und Leben der Polizei müssen alle Möglichkeiten des Selbstschutzes akzeptiert werden – auch der verhältnismäßige Einsatz der Dienstwaffe! Weiter fordern wir alle demokratischen Parteien und Journalisten dazu auf, sich von polizeifeindlichen Anwürfen ausnahmslos zu distanzieren.”

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz