Ein Kommentar von Dr. Timo Böhme (AfD) zum Armutskongress am 27./28.06.2017 in Berlin.
Der Paritätische Gesamtverband, der DGB und die nak (Nationale Armutskonferenz) veranstalteten in den letzten beiden Tagen einen Armutskongress in Berlin. Treffpunkt war das Langenbeck-Virchow-Haus, vormals auch Sitz der Volkskammer in Ostberlin. Obwohl eindeutig linkspolitisch geprägt, bot die Veranstaltung interessante Vorträge und Diskussionsrunden mit hochkarätigen Professoren der Sozial- und Wirtschaftsforschung wie z.B. Prof. Dr. Jutta Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Prof. Dr. Richard Wilkinson von der University of Nottingham und Prof. Dr. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Selbstverständlich kamen auch Vertreter der Veranstalter und weitere Fachleute zu Wort. Abgerundet wurde die Veranstaltung mit dem Politclown Jakob Augstein, welcher in Comedian-Manier alles und alle schlecht fand, außer sich selbst, und damit die linken Lacher auf seiner Seite hatte, obwohl er ihnen vorher zu wenig Aggressivität unterstellte. Hierzu die Aussage eines extrem linken Vertreters, welcher mir nach meinem AfD-Outing im Gespräch mit ihm folgenden Spruch ins Stammbuch schrieb: „Du hast Glück, dass wir hier auf heiligem Boden sind, Highlander, auf der Straße willst Du mir nicht begegnen, dann reden wir über Rassismus!“ Wir unterhielten uns allerdings gerade über die kommunalen und privaten Jobcenter. Eine der wichtigsten Erkenntnisse stellte Prof. Dr. Gerhard Bosch vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen in einem Impulsreferat vor. Die insgesamt geleistete Arbeitszeit aller Beschäftigten ist in Deutschland in den letzten Jahren kaum gestiegen. Sie ist in der Tat bei allen Einkommensgruppen rückläufig. Besonders betroffen sind dabei die untersten Einkommensgruppen. Mit eigenen Worten gesprochen: Die mit der SPD-Grünen-Agenda 2010 geschaffenen Arbeitsplätze sind also im Wesentlichen prekäre Arbeitsverhältnisse – Ausbeutung auf höchstem Niveau – ohne Chance auf faire Entlohnung und Wohlstand. Die niedrigen Arbeitslosenraten kaschieren dabei nur das Problem und sind kein wirklicher Erfolg. Zur abschließenden Podiumsdiskussion zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken (die AfD war selbstredend nicht geladen), erschien dann auch kurz Ministerpräsidentin Dreyer, welcher der Konflikt zwischen der armutsschaffenden SPD-Politik und den an sie gestellten Forderungen offensichtlich sehr bewusst war. So hörte man von ihr das Übliche wir wollen, wir werden, wir haben Ambitionen. Aber auch interessante Sätze wie: Deutschland hat genug Geld ausgegeben! Angesprochen auf die SPD-Solidarrente, welche für Menschen mit gebrochener Erwerbsbiographie oder Erwerbsunfähigkeit bei unter 35 Jahren Einzahlungsdauer nicht erreichbar ist, wurden dann wieder die üblichen Trostpflaster verteilt: Ein bisschen mehr Erwerbslosenrente, ein bisschen mehr Teilhabe, ein bisschen mehr Bildungschancen, Digitalisierung, etc. Dietmar Bartsch von den Linken kommentierte es mit den Worten „mutlose Politik“. Da muss man ihm Recht geben. Allerdings ist seine Forderung nach endloser Umverteilung im Zeitalter ideologischer Geldgroßverbrennungsanlagen wie Energiewende, Eurorettung und Masseneinwanderung ebenfalls fragwürdig. Einig waren sich die Diskutanten aber in der Aussage man müsse im Vorfeld der Wahl die Wahlprogramme gut lesen. Na dann, viel Spaß dabei. Und treffen Sie die richtige Wahl!