Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Die Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebe darf kein Mittel der Politik sein

Reduzierung von Pflanzenschutzmittel

Mit einer neuen Pflanzenschutzverordnung will die EU-Kommission im nächsten Jahr durch Pauschalregelungen allen Landwirten restriktivere Anbaubedingungen diktieren. In Rheinland-Pfalz wäre etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche betroffen.

Ralf Schönborn, Sprecher für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die geplanten Pauschalregelungen der EU-Kommission ignorieren solche Zusammenhänge und wollen bis 2030 eine Reduzierung des Pflanzenschutzmittel-Einsatzes um ganze 50 Prozent erzwingen. In neu definierten ‚empfindlichen Gebieten‘, etwa in der Nähe von Vogelschutzgebieten, droht gar ein Totalverbot. Davon wären an der Mosel etwa 90 Prozent der Weinberge betroffen. Das könnte die meisten Familienbetriebe zur Aufgabe zwingen. Ein unangemessener Pflanzenschutz würde zur Existenzvernichtung, aber auch zum Verschwinden der betroffenen Kulturlandschaften führen und das über viele Generationen gereifte Berufswissen unserer Winzer auslöschen.“

Schönborn zur Gefährdung der Entwicklung: „Bei alledem muss man wissen, dass unsere Weinwirtschaft rechtstreu alle Pflanzenschutzauflagen umsetzt und offen an weiteren Reduzierungen mitarbeitet, die forschungsaufwendig sind und Zeit, Technik und Investitionen erfordern. So wird etwa an einer neuen, der Piwi-Rebsorte geforscht. Auch beim Artenschutz, etwa den Bodenbrütern im Weinberg, und der Biodiversität, ist unser Weinbau gut aufgestellt. Es gibt keinen Grund, dieser gemeinsam betriebenen Entwicklung das Vertrauen und die nötige Zeit zur Umstellung zu entziehen. Letztlich würde die errungene Vorreiterrolle deutscher Winzer einer abstrakten Pflanzenschutzverordnung geopfert.“

Schönborn zum Politikstil der EU-Kommission: „Es ist die Rigorosität einer EU-Politik, die regelversessen und bürokratisch letztlich unsere Lebensgrundlagen gefährdet. Wir schauen derzeit erstarrt in die Niederlande, wo etwa 3000 Landwirten aufgrund einer neuen Stickstoffverordnung über horrende Geldstrafen die Enteignung von Grund- und Boden und damit die faktische Schließung ihrer Familienbetriebe droht. Die Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebe aber darf kein Mittel der Politik sein. Unsere Landwirte versorgen uns und die Welt mit Nahrung. Um diesen Auftrag zu schützen, müssen wir praxisfernen EU-Politikern rote Linien setzen.“

Ralf Schönborn ist Sprecher der AfD-Fraktion für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Tierschutz im Landtag Rheinland-Pfalz