Die Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind 2016 um 4,1 Prozent gestiegen, wie aus einer Meldung des Statistischen Landesamts vom Mittwoch hervorgeht.
Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Tatsache, dass die Einnahmen im Jahr 2016 gestiegen sind, geben keineswegs Anlass zur Entwarnung. Denn trotz der gestiegenen Steuereinnahmen sind die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz 2016 weiter um etwa 0,8 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Meldung des statistischen Bundesamts vom 28. März 2017 hervor. Die Verschuldungsentwicklung in Rheinland-Pfalz ist dabei relativ die zweitschlechteste bundesweit.“
Frisch weiter: „Notwendig ist also eine weitere finanzielle Unterstützung durch das Land. Neben einem zweiten kommunalen Entschuldungsfonds, über den derzeit diskutiert wird, sind weitere Alternativen erforderlich. Die AfD-Fraktion hat deshalb den Vorschlag des Landkreistages zur Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer aufgegriffen und diesen auf die Tagesordnung der kommenden Haushaltssitzung gesetzt.“
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.