Ein Kommentar von MdL Jens Ahnemüller (AfD)
Und er verbiegt sich doch! Im Wahlkampf stilisierte sich Volker Wissing zum nüchternen Gewissen der Wirtschaft. Eine Rolle, die dem faktenstarken Wirtschaftsjuristen auf den Leib geschneidert schien. Aber sein Fachwissen und seine intellektuelle Tiefe gab der 46jährige an der Garderobe zum Regierungseintritt ebenso ab wie sein Rückgrat: Erst versüßte der „Aufsteiger“ (Rhein-Zeitung) seinen Wählern die gelbe Kellnerrolle zu Rot-Grün mit dem Versprechen, der kränkelnden rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik auf die Beine zu helfen.
Nun kommt die bittere, aber nicht überraschende Enttäuschung: Nachdem schon der Bau der Mittelrheinbrücke, mit deren Durchsetzungen bei den Koalitionsverhandlungen sich Wissing brüstete, sich verzögert, nennt Wissing nun 2021 als Zeitpunkt, bis zu welchem das Land die Baurechte zur Schließung der 25 km langen A-1-Lücke erwerben möchte. Wohlgemerkt: Der eigentliche Bau hat dann noch immer nicht begonnen, geschweige denn die Nutzung!
Koalitionsfrieden um jeden Preis
Der „Traumstart“-Minister beweist damit, dass ihm der Koalitionsfrieden mit den Grünen wichtiger ist als der Bürgerwillen. Schließlich haben im Jahre 2012 immerhin 35 000 Eifeler eine Petition unterschrieben, die eine Vervollständigung der Autobahn von der Ostsee bis Saarbrücken forderte. Aber für die Koalition zählt die Meinung des Natur- und Umweltschutzverbandes Nordrhein-Westfalen offensichtlich mehr. Dieser sieht keinen „erkennbaren Verkehrsbedarf für einen Autobahn-Neubau“, da „schwerste Umweltrisiken zu befürchten“ seien.
Wissing verfährt wie weiland Klaus „Wowi“ Wowereit, der in fauler Voraussicht die Einweihung des Berliner Großflughafens auf den Sommer 2012 verschob – zufällig ein Jahr nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus! Den Salat hat nun sein Nachfolger. Wann der Flughafen seinen Betrieb aufnehmen kann, weiß niemand.
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag