Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Misswirtschaft und Untreueverdacht im Landkreis Kusel: AfD stellt Berichtsantrag im Innenausschuss des Landtags und fordert Konsequenzen!

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises Kusel in den Jahren 2014 bis 2019 in einem Bericht vernichtend kritisiert. Vor diesem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nun ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Landrat Hirschberger eingeleitet.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Haushaltsführung des Landkreises Kusel liest sich wie eine Anleitung zu Misswirtschaft und Parteienfilz und lässt einem die Haare zu Berge stehen. Es ist skandalös, wie verantwortungslos hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wurde. Wir begrüßen die Strafanzeige und fordern vollständigen Ersatz für den Schaden, der dem Landkreis Kusel entstanden ist. Es muss überprüft werden, wie dieser Skandal so lange unter dem Deckel gehalten werden konnte und wer sich, neben dem ehemaligen Landrat Hirschberger, durch aktive Mitwirkung oder Vernachlässigung seiner Verantwortung und Kontrollpflichten mitschuldig gemacht hat.“

Dr. Bollinger abschließend: „Die AfD-Landtagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung und hat deshalb einen Berichtsantrag im Innenausschuss des Landtags gestellt, damit die Landesregierung als Aufsichtsbehörde des Kreises Kusel dem Landtag Bericht erstattet.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.