Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: auch Rheinland-Pfalz muss als letztes Bundesland endlich mitziehen!

In Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft – und das sogar rückwirkend zum 1. Januar 2020.

Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Sachsen-Anhalt ist ein weiteres Bundesland, welches aufzeigt, dass das Ende der Ausbaubeiträge sozial gerecht und sogar finanzierbar ist.

Rheinland-Pfalz ist mittlerweile das einzige Bundesland in Deutschland, welches seine Kommunen dazu zwingt, Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich zu erheben. Ginge es nach der Ampelkoalition, dann soll sich das nicht ändern.

Bemerkenswert ist dabei, dass SPD und Grüne erneut in einem anderen Bundesland demonstrieren, dass das Ende der Ausbaubeiträge machbar ist – aber die roten und grünen Parteikollegen in Rheinland-Pfalz dasselbe Anliegen, insbesondere wenn es als Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eingebracht wird, plötzlich als ‚unfinanzierbaren Populismus‘ zu diskreditieren versuchen. Damit führen diese ihre eigenen Aussagen und Taten ad absurdum.“

Dr. Bollinger schließt: „Wir von der AfD-Fraktion haben uns bereits 2016, als wir in den Landtag eingezogen sind, mit mehreren Anträgen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für unsere Bürger eingesetzt. Die Anträge wurden als angeblich ‚populistisch‘ abgelehnt. Wir werden auch in Zukunft dafür kämpfen, dass diese Beiträge abgeschafft werden – zum Wohle der Bürger und Kommunen.“

Dr. Jan Bollinger, MdL, ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz