Dr. Jan Bollinger zum Nahverkehrsgesetz: Organisationsreform gescheitert, wichtige Fragen in die Zukunft verschoben

Laut Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, sieht die AfD das Nahverkehrsgesetz in der vorliegenden Form kritisch. Dr. Jan Bollinger: „Schon jetzt können wir festhalten, dass die Landesregierung an der Aufgabe einer Organisationsreform des Nahverkehrs gescheitert ist. Das Nahverkehrsgesetz schafft neue Institutionen wie die Regionalausschüsse, den gemeinsamen, ständigen Ausschuss und das Kompetenzzentrum integraler Taktfahrplan. Diese werden aber nur den bestehenden Institutionen aufgepfropft. So werden vielfach Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen.“

Zum weiteren Vorgehen erklärt Dr. Jan Bollinger: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält auf 63 Seiten komplexe Regelungen, dessen Zusammenwirken nicht einfach zu durchschauen und vorherzusagen sind. Darum werden wir zunächst im Verkehrsausschuss eine Expertenanhörung fordern. Notwendig erscheint uns auch ein Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung. Da die Landesregierung die eigentlich wichtigen Fragen wie die nach den Standards im ÖPNV und ihrer Finanzierung sowieso in die Zukunft verschiebt, bleibt uns hierfür auch die Zeit.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und Neuwieder Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz