Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) kritisieren Bundesinnenministerin Faeser: Sparmaßnahme bei der Bundespolizei stellt eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit in Bund und Ländern dar!

Gefahr für die Innere Sicherheit

Medienberichten zufolge geht aus einer brisanten Verschlusssache der Bundespolizei hervor, dass an Wochenenden von Januar bis Mai 2022 bei den Polizeien der Länder „in der Spitze bis zu 3068 Polizei-Vollzugsbeamte“ fehlten. Im Durchschnitt fehlten circa 1700 Beamte. Dennoch soll die Bundespolizei dem Geheimpapier zufolge nur 500 statt der erforderlichen 1240 Planstellen erhalten. Und das, obwohl Bundespolizisten an Wochenenden als Reserve („Ausfallhaftung“) für die Länderpolizeien einspringen! Insgesamt lässt Bundesinnenministerin Faeser bei der Bundespolizei rund 497 Mio. Euro zwischen 2023 und 2026 einsparen. Es bleiben 4,9 Mrd. Euro, gestrichen wurden 9,3 Prozent des geforderten Bedarfs.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist mir unverständlich, wie man in der aktuellen Lage an der Polizei und damit an der Sicherheit der Bürger sparen kann. Unsere rheinland-pfälzische Landespolizei hat nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Misswirtschaft trotz aktuell höherer Einstellungszahlen eine so dünne Personaldecke, dass sie auf Reserveeinheiten der Bundespolizei nur schwer verzichten kann und an Wochenenden auf sie angewiesen ist. Auch im Bereich des Katastrophenschutzes ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Land und Bund und damit auch eine entsprechende Einbindung und personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei dringend angezeigt, wie uns durch die Flutkatastrophe an der Ahr aufgezeigt wurde. Und angesichts eines enormen Migrationsdrucks und der schwerwiegenden Folgen der Massenzuwanderung ist die Bundespolizei auch in ihrem ureigenen Aufgabenbereich der Grenzsicherung stärker denn je gefordert und sollte verstärkt und nicht geschwächt werden!

Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt weiter: „Wenn ich mir anschaue, in welchen Bereichen Bundesinnenministerin Faeser den Rotstift ansetzt, kommen bei mir Zweifel auf, ob sie sich überhaupt Gedanken über die Folgen dieser Streichungen gemacht hat! Eine Einsparmaßnahme bei der Beschaffung von geschützten Fahrzeugen, Drohnen und Drohnenabwehr, sowie bei Wasserschutzpolizeibooten schwächt die Einsatzwertigkeit unserer Polizei in erheblichem Maße. Auch beim Anti-Terror-Training und Fahrzeugunterhalt will sie Einsparungen vornehmen, was die Polizei noch massiver in ihrem Auftrag schwächt, zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit beizutragen.“

Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth abschließend: „Wir fordern Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu auf, die Streichung aufzuheben! Von Innenminister Roger Lewentz erwarten wir, dass er sich zum Wohle der rheinland-pfälzischen Bürger und Polizeibeamten mit Nachdruck gegen diese Einsparmaßnahmen stellt.

Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Peter Stuhlfauth ist polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz