Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): STIKO bestätigt Bedenken gegen Impfzwang

Impfen muss freiwillig sein

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Prof. Dr. Thomas Mertens, erklärte kürzlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die STIKO eine zweite Boosterimpfung auch künftig nur bestimmten Risikogruppen empfehlen werde, eine Ausweitung sei dementsprechend nicht geplant. Hintergrund sei, dass eine Impfung keinen längerfristigen Schutz vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 biete, allerdings womöglich vor einem schweren Verlauf. Es sei nicht denkbar, die breite Öffentlichkeit regelmäßig impfen zu lassen, um Infektionen zu vermeiden.


Hierzu Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit seiner Aussage bestätigt der Vorsitzende der STIKO die Bedenken vieler Bürger, Experten und im Übrigen auch meiner Fraktion gegenüber der Einstellung vieler Verantwortlicher in Bund und Ländern, allen voran des Bundesministers für Gesundheit, zur regelmäßigen Impfung von jedermann gegen SARS-CoV-2 als alternativlos. Angesichts dessen erscheinen viele der Einschränkungen und Aussagen der vergangenen beiden Jahre gegenüber ungeimpften Menschen in unserem Land noch unfassbarer. Ich erinnere nur exemplarisch an die Aussage des rheinland-pfälzischen Ministers für Wissenschaft und Gesundheit, vor etwas mehr als einem Jahr, als dieser erklärte, Ungeimpfte müssten damit rechnen genau beobachtet zu werden.


Dr. Bollinger weiter: „Noch im Rahmen der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, war zunächst die Möglichkeit von Ausnahmen von bestimmten Einschränkungen für Personen vorgesehen, deren Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegen durfte. Das kam im Ergebnis einer Aufforderung zur Impfung gegen SARS-CoV-2 in Dauerschleife im Drei-Monats-Zyklus gleich. Auch wenn solche Regelungen derzeit nicht bestehen, können die Länder diese aber immer noch bei künftigen Maßnahmen gegen SARS-CoV-2 einführen. Davon abgesehen besteht noch mindestens bis Ende diesen Jahres die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die nunmehr auch eine weitere Impfung erforderlich machen kann. Man fragt sich, wie die Verantwortlichen derartige Maßnahmen und die ständige Aufforderung an große Teile der Bevölkerung sich immer wieder impfen zu lassen rechtfertigen, wenn nunmehr selbst die STIKO Bedenken an der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit regelmäßiger Impfungen äußert?


Dr. Bollinger abschließend: „Wir als AfD sehen uns immer mehr in dem bestätigt, was wir konsequent in den letzten Jahren vertreten haben; Impfen muss freiwillig sein. Jeglicher Zwang zur Impfung, sei er direkt oder indirekt, etwa durch besondere Einschränkungen für ungeimpfte Menschen ist weder notwendig noch angemessen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf von derartigen Regelungen künftig Abstand zu nehmen.


Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz