Dr. Jan Bolllinger (AfD): Bürgerdiskussion in Unkel zeigt, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge keine Lösung sind

Die Rheinzeitung berichtete am 10.10.2020 über eine Bürgerinformation zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge (WKB) in Unkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger bestätigt viele von den Unkeler Bürgern dort vorgebrachte Bedenken: „Tatsächlich werden die WKB auf Dauer teurer für die Bürger und günstiger für die Kommune. Vielleicht hat es die Stadt Unkel auch darum so eilig, die WKB einzuführen. Aber ob einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die Bürger müssen für ein öffentliches Gut zahlen, das alle nutzen, haben aber noch nicht einmal ein wirkliches Mitspracherecht bei der Planung.”

Da die Straßenausbaubeiträge ungerecht und ineffizient seien, müssen sie laut Dr. Jan Bollinger abgeschafft werden: „Die AfD hat als erste Fraktion im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Agenda gesetzt und damit eine breite politische und  öffentliche Diskussion in Gang gebracht. Wir werden nicht ruhen, bis die Straßenausbaubeiträge endgültig Geschichte sind. Den Bürgern in Unkel möchte ich gerne als Wahlkreisabgeordneter persönlich mit Rat und Unterstützung zur Seite stehen.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Abgeordneter aus Neuwied im Landtag von Rheinland-Pfalz