Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Prozess um ein Dieselfahrverbot: Wir hoffen, dass die Diskussion um ein Dieselfahrverbot in Mainz endgültig beendet wird

Dieselfahrverbote in Mainz

Am Mittwoch, 28.10.2020, findet vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz die mündliche Verhandlung zur Klage der DUH für ein Dieselfahrverbot in Mainz statt. Im Vorfeld äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Vor allem dank moderner Dieseltechnik in Bussen und Pkws sind die Stickoxidmesswerte in Mainz unter dem extrem niedrig angesetzten Grenzwert von 40 Mikrogramm gefallen. Nur noch ein einziger Passivsammler vermeldete zuletzt einen Durchschnittswert von knapp über 40 Mikrogramm. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass:

  1. die meisten Messstationen in Mainz, insbesondere auch die Passivsammler, viel zu nahe an der Fahrbahn stehen und so die Schadstoffbelastung der Anwohner völlig überzeichnen und
  2. die Messung mit Passivsammlern mit einer gewissen Ungenauigkeit behaftet ist, so dass geringe Grenzwertüberschreitungen keine Aussagekraft haben.”

Dr. Jan Bollinger setzt darauf, dass das Oberverwaltungsgericht die Sache genauso sieht, die Klage der DUH abweist und damit die Diskussion um ein Dieselfahrverbot in Mainz endgültig beendet: „Auch ein streckenbezogenes Dieselfahrverbot, wie es zuletzt in Mainz im Gespräch war, ist mit großen Einschränkungen verbunden. Dieselfahrer aus Mainz-Kastel hätten die Mainzer Innenstadt nur noch mit großen Umwegen erreichen können. Einige Parkhäuser dort wären für Diesel-Fahrer nicht mehr erreichbar. Der Schaden für den Mainzer Einzelhandel wäre also da. Außerdem wäre ein Dieselfahrverbot mit großen Problemen für Handwerker, Pflegedienste und Patienten von innerstädtischen Arztpraxen verbunden.”

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz