Der Bundestag hat eine CO2-Abgabe von 25 Euro pro Tonne statt der ursprünglich geplanten 10 Euro pro Tonne ab 2021 beschlossen. Benzin wird dadurch um 7 Cent/Liter und Diesel bzw. Heizöl um 7,9 Cent/Liter teurer. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
Doch der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die Abgabe: „Unsere Leitindustrie, die Automobilindustrie, erzielt immer noch 98 % ihrer Umsätze durch Autos mit Verbrennungsmotoren, die einseitige Förderung der noch nicht wettbewerbsfähigen E-Mobilität und die Diskriminierung der Verbrenner hat in den letzten Jahren zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz geführt. Stattdessen sollten alle Antriebstechnologien einschließlich des Verbrennungsmotors und der Dieseltechnologie technologieoffen weiterentwickelt werden. Moderne Verbrenner sind absolut konkurrenzfähig, selbst was ihre CO2-Bilanz betrifft.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
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