Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Beitragschaos bei der Landespflegekammer wirft Fragen auf

Landespflegekammer

Auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drs. 18/4707) des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, teilte die Landesregierung mit (Drs. 18/4908), dass derzeit gut 17.500 der über 43.000 Mitglieder der Landespflegkammer Rheinland-Pfalz ihre Beiträge nicht oder nicht vollständig entrichtet hätten. Die Außenstände beliefen sich insgesamt auf rund 6,85 Millionen Euro, davon ca. 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2019, 1,3 Millionen Euro aus dem Jahr 2020 und 2,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2021. Wie viele Mitglieder genau für die einzelnen Kalenderjahre seit 2016 nach Beitragsklassen Beitragsrückstände aufwiesen und um welchen Anteil es sich dabei jeweils handele, werde bei der Landespflegekammer nicht erfasst.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Weit über ein Drittel der Mitglieder der Landespflegekammer weist offenbar Beitragsrückstände in Höhe von insgesamt fast sieben Millionen Euro auf. Wie viele Mitglieder genau für die einzelnen Kalenderjahre seit 2016 nach Beitragsklassen Beitragsrückstände aufweisen und um welchen Anteil es dabei jedenfalls handelt, wird offenbar nicht erfasst. Hinzu kommen immer wieder Berichte von Mitgliedern, über fehlerhafte Beitragsbescheide, die wohl auch schon in einzelnen Fällen im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen von der Landespflegkammer zurückgenommen wurden, oder über die schleppende Bearbeitung bei der Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Beitragszahlungen völliges Chaos herrscht.

Dr. Bollinger weiter: „Wie viele Pflegekräfte, hat auch unsere Fraktion stets Bedenken im Hinblick auf den Mehrwert einer Landespflegekammer, für die Pflegekräfte und die Pflege insgesamt zum Ausdruck gebracht. Dass man nunmehr offenbar nicht einmal in der Lage zu sein scheint, die Entrichtung der Beiträge vernünftig zu verwalten, zerstreut diese Bedenken wohl eher nicht. Der Verweis auf eine diesbezügliche fehlerhafte Datengrundlage in der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage weckt auch nicht unbedingt Vertrauen.

Dr. Bollinger abschließend: „Zudem muss man sich fragen, ob die Beiträge in der aktuellen Höhe überhaupt gerechtfertigt sind, wenn die Landespflegekammer scheinbar seit Jahren Beitragsrückstände hingenommen hat, die sich mittlerweile auf fast sieben Millionen Euro summieren, und gleichzeitig Rücklagen in Höhe von fast sechs Millionen Euro gebildet werden konnten. Abgesehen von dem zweifelhaften Mehrwert einer Landespflegekammer scheint das Beitragssystem aus unserer Sicht, was die Höhe der Beiträge und die Komplexität betrifft stark reformbedürftig, wenn hier nicht einmal die Landespflegekammer selbst durchblickt. Der Akzeptanz der Landespflegekammer ist die aktuelle Situation jedenfalls nicht förderlich.

Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz