Iris Nieland (AfD) zur Übernahme des Ingelheimer Krankenhauses: Vergaberecht ignoriert – Defizit der Universitätsmedizin auch aufgrund fragwürdiger Investitionen

Der Zukauf des Krankenhauses Ingelheim sollte ursprünglich die Bettenkapazitäten und damit die Rentabilität erhöhen, neue Einnahmequellen für die Universitätsmedizin generieren.  Wie sich nun herausstellt, wurde die Übernahme dieses Krankenhauses durch die Universitätsmedizin vom Rechnungshof als riskant eingestuft. Auch die im Zuge der Übernahme von der Universitätsmedizin selbst erstellten Gutachten wurden im Rechnungshofbericht vom 19.02.2019 stark kritisiert.

Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Die ursprüngliche Idee der Universitätsmedizin, durch eine Erhöhung des Bettenkontingents die fehlenden Kapazitäten im eigenen Haus auszugleichen, erscheint einleuchtend. Allerdings hätte es eines soliden Finanzkonzeptes bedurft. Ein solches liegt aber bis heute nicht vor. Nun stellte sich heraus, dass schon für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einem Fehlbetrag von mindestens 2 Millionen Euro für das Ingelheimer Krankenhaus gerechnet wurde. Die laufenden Versuche, einen neuen Träger für das misslungene Projekt zu finden, gestalten sich ganz offensichtlich schwierig.“

Iris Nieland ergänzt: „Schon die Konzeptlosigkeit, die freihändige Vergabe sowohl von betriebswirtschaftlichen Gutachten, als auch von juristischen Beratungen, mit Kosten in Höhe von 1 Millionen Euro – und dies unter Missachtung des Vergaberechts – lässt den Übernahmeprozess unter dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Universitätsmedizin, Professor Dr. Salvatore Barbaro, fragwürdig erscheinen.“

Iris Nieland kommt zu dem Schluss: „Wäre die Universitätsmedizin ausreichend finanziell ausgestattet, wie von uns bereits mehrfach gefordert, wären solche Experimente zum Zwecke der Entlastung der Universitätsmedizin gar nicht nötig. Die Landesregierung muss den Landeszuführungsbetrag an die Universitätsmedizin endlich auf das Niveau anderer westdeutscher Flächenländer anheben, um eine nachhaltige finanzielle Gesundung der Universitätsmedizin zu ermöglichen.“

Iris Nieland ist haushalts- und  finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.