Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Schulden im ersten Halbjahr 2016 sind aus Sicht der AfD-Fraktion gerade im Bereich der Gemeinden und Gemeindeverbände sehr besorgniserregend.
„Während die Gemeinden im Bundesschnitt ihre Verbindlichkeiten um etwa 0,8 Prozent senken konnten, nahmen die Schulden in Rheinland-Pfalz um 2,4 Prozent zu. Dies ist der zweitschlechteste Wert bundesweit“, so der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch. „Die bereits angespannte finanzpolitische Lage hat sich also 2016 noch weiter verschärft. Nicht zuletzt machen die Auswirkungen der Asylkrise den Städten und Gemeinden zunehmend zu schaffen.“
Kommunen werden Aufgaben für Bürger immer weniger erfüllen können
„Tenor der letzten Vorstandssitzung des Rheinland-Pfälzischen Städtetags war, dass viele Kommunen es aus eigener Kraft nicht schaffen können, die Schuldenlast zu tragen. Sie stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand und haben kaum noch Möglichkeiten zu sparen. Daher sollte vor allem das Land hier stärker unterstützend eingreifen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die jetzigen Finanzausgleichsleistungen angesichts der wachsenden Verpflichtungen der Gemeinden noch ausreichen. Das Konnexitätsprinzip, das nach dem Motto ‘Wer bestellt, der bezahlt‘ Bund und Land verpflichtet, für die den Kommunen übertragenen Aufgaben auch die Kosten zu übernehmen, muss endlich konsequent eingehalten werden. Unter den gegebenen Voraussetzungen werden die Kommunen jedenfalls nicht mehr auf die Beine kommen und infolgedessen ihre Aufgaben für die Bürger immer weniger erfüllen können“, gibt Frisch zu bedenken.
Michael Frisch ist kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.