Dr. Jan Bollinger (AfD): CDU-Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen greift zu kurz, Kommunen sollten besser pauschal kompensiert werden

Die CDU-Fraktion im Landtag hat am 20.03.2019 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Presse vorgestellt.

Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger: „Die CDU wollte die Straßenausbaubeiträge vor wenigen Monaten noch beibehalten und hat unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vom 24.10.2018 abgelehnt und damit ihre Abschaffung schon zum 01.04.2019 verhindert. Das vorgetäuschte Schein-Argument, einen besseren Entwurf vorlegen zu wollen, hat die CDU nun selbst Lügen gestraft: Die CDU-Lösung, wie Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge kompensiert werden sollen, reduziert die hohen Verwaltungskosten für die Kommunen nicht. Außerdem werden mit dem CDU-Vorschlag die Kommunen zu Bittstellern beim Land. Nur eine pauschale Kompensation, wie sie die AfD vorgeschlagen hat und sie auch der Bund der Steuerzahler fordert, lässt den Kommunen den notwendigen Handlungsspielraum für den Straßenausbau.“

Dr. Jan Bollinger betonte ferner, dass die AfD die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen und nicht nur die Lasten umverteilen will, wie von den Grünen vorgeschlagen.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.