Michael Frisch (AfD-Fraktion): Der Vertrauensvorschuss ist endgültig verbraucht – Ministerpräsidentin Dreyer muss ein Machtwort sprechen!

Michael Frisch zu Akten-Nachlieferung im Untersuchungsausschuss

Bereits am 11. Oktober hatte der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Email-Kommunikation des Polizeilichen Lagezentrums im Innenministerium gestellt. Anlass war die Tatsache, dass in der vom Ministerium dem Ausschuss vorgelegten Email-Liste vom 14. und 15. Juli 2021 eine nicht plausible mehrstündige Lücke vorhanden war. Mit Schreiben vom 2. November teilte die Landesregierung mit, die Beantwortung der Anfrage mache eine „umfangreiche Auswertung“ erforderlich und könne daher nicht fristgerecht erfolgen. Sie wurde aber spätestens für den 23. November 2022 zugesagt.

Eingegangen ist diese Antwort allerdings erst am Morgen des 24. November, nachdem am Vortag die angefragten und bisher dem Ausschuss noch nicht gelieferten Emails im elektronischen Aktenraum zur Verfügung gestellt worden waren.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Ausschuss-Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Das Verhalten der Landesregierung ist in zweifacher Weise skandalös. Der Email-Verkehr des Lagezentrums am 14. und 15. Juli hätte bereits nach dem Aktenbeiziehungsbeschluss vom November 2021 vorgelegt werden müssen. Wenn es fast ein Jahr später einer umfangreichen Auswertung bedarf, um ihn vorzulegen, lässt das nur die Schlussfolgerung zu, dass man den Beschluss des Ausschusses lange Zeit schlichtweg ignoriert hat.

Hinzu kommt, dass der Inhalt der jetzt aufgetauchten Emails durchaus brisant ist und diese Brisanz der Landesregierung bewusst gewesen sein muss. Die Möglichkeit einer versehentlichen Nichtlieferung halte ich daher für ausgeschlossen. Vielmehr muss inzwischen von einem wissentlichen und damit vorsätzlichen Vorenthalten wichtiger Beweismittel durch die Landesregierung ausgegangen werden.

Das Maß ist voll. Nachdem schon in den vergangenen Wochen immer wieder neue Akten nachgereicht worden sind, ist der Vertrauensvorschuss, den der Untersuchungsausschuss der Landesregierung gegeben hat, endgültig aufgebraucht. Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, als Letztverantwortliche für Ihre Regierung ein Machtwort zu sprechen und dieses unsägliche Spiel zu beenden. Es ist dem Untersuchungsausschuss unmöglich, unter den aktuell gegebenen Umständen mit der ständigen Nachlieferung wichtiger Akten seinem parlamentarischen Auftrag angemessen nachzukommen.

Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.